Von morgen, Sonntag, bis 30. Mai berät die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrer Versammlung im schweizerischen Genf über nichts weniger als die Souveränität der 194 Mitgliedsstaaten.
Ungeheure Machtfülle
Denn die WHO will den sogenannten Pandemievertrag beschließen. Er ermächtigt sie im Falle einer Pandemie zu bestimmen, was die einzelnen Staaten zu tun oder zu lassen haben. Als einzige Behörde weltweit wäre die Weltgesundheitsorganisation dann befugt, gesetzliche Maßnahmen in den 194 Mitgliedsländern in Kraft zu setzen, so zum Beispiel was Arbeiten, Reisen, Bildung, Umgang mit der Familie und der Gemeinschaft, religiöse Praktiken, Einkommen, Handel und andere grundlegende Menschenrechte betrifft.
Fehlende Gesetzesgrundlage
Das sind Machtbefugnisse einer nicht gewählten Institution, die die demokratisch gewählten Regierungen aushebeln können. „Die neuen Regulierungen entsprächen Gesetzen, für die es keine Gesetzesgrundlage gebe“, sagte der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Peter König. Und weiter:
Sollten diese kriminellen Regeln angenommen werden, würden sie einige unserer grundlegenden Menschenrechte abschaffen.
FPÖ gegen Pandemievertrag, Grüne dafür
Widerstand gegen den Pandemievertrag regt sich in Österreich nur wenig. Nur die FPÖ lehnt „eine Übertragung staatlicher Rechte und Befugnisse an die WHO ab“. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärt hingegen das Ziel, dass der Pandemievertrag durch die 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 angenommen wird. Nächste Woche soll ein Fortschrittsbericht dazu vorgelegt werden.
Blaupause Corona
Bereits während der Corona-Jahre hatten Staaten auf der ganzen Welt neue Regeln durchgesetzt und Impfdruck und gar Impfzwang ausgeübt. Schon dabei wurden Menschen ihrer Grundrechte beraubt, einschließlich ihrer Bewegungsfreiheit und ihrer Freiheit, die Methoden zu ihrer Gesundheitsvorsorge selbst zu bestimmen. Jetzt will die WHO diese Machtfülle für sich selbst sichern.
