Das internationale Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien hätte von 194 Staaten im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am kommenden Montag unterschrieben werden sollen. Doch das konnte mutmaßlich abgewendet werden, denn bis gestern, Freitagmittag, waren die Verhandlungen über diesen Text noch nicht beendet.
Folge der Corona-Politik
2021 startete die WHO dieses Nachfolgeprojekt der Corona-Politik, das völkerrechtlich bindend sein soll. Damit hätte sich die WHO weitreichende politische und rechtliche Befugnisse übertragen lassen. Sie hätte sich selbst ermächtigt, fast grenzenlos neue Pandemien ausrufen und die Unterzeichnerländer etwa zum Kauf und zur Verabreichung von Impfstoffen und Medikamenten verpflichten zu können.
Übertragung von Rechten an nicht gewählte Organisation
Das bedeutet, dass die gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten keine eigenen Maßnahmen im Ernstfall setzen können, sondern auf Gedeih und Verderb dem ausgeliefert wären, was in der Tintenburg der nicht gewählten WHO beschlossen würde.
Bei „Talk im Hangar-7“ bei Servus TV warnte an Donnerstag die Medizinerin und Spitzenkandidatin der bei der EU-Wahl antretenden Liste DNA, Maria Hubmer-Mogg, davor, dass die WHO künftig auch bei Biodiversitätsrisiken und Klimaextremen den Notstand ausrufen und die Staaten zu Zwangsmaßnahmen wie „Lockdowns“ zwingen könnte.
Wachsende Ablehnung
Immer mehr Regierungen und Parteien lehnten diese Übertragung von Rechten an die WHO daher ab. In Österreich kritisierte die FPÖ den Pandemievertrag, die Slowakei verweigerte die Unterschrift, Großbritannien verwehrte sich gegen die Aufgabe der Souveränität des Landes und auch die afrikanischen Staaten sprachen von Neokolonialismus, den sie sich verbitten.
Und so scheiterte gestern, Freitag, die geplante Zustimmung zum Pandemievertrag. Im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der WHO konnte keine Einigung erzielt werden. Damit endet das Mandat des Gremiums.
Nur Verschnaufpause für die Völker
WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigte sich enttäuscht und erging sich in rührseligen Worten – ohne auf die Kritikpunkte auch nur einzugehen:
Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass wir als Menschen dazu neigen, den Schmerz zu vergessen und darüber hinwegzugehen, wenn er wirklich nicht mehr so groß ist.
Der nicht gewählte Ghebreyesus gibt auch so leicht nicht auf. Es soll in Arbeitsgruppen weiter verhandelt werden.
