Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Die Anzahl der ausländischen Beschäftigten ist stark gestiegen. Laut Gewerkschaft und Arbeiterkammer schaffen vor allem die Arbeits-Entsendungen Probleme.

15. Mai 2023 / 22:12 Uhr

Fast eine Million ausländische Beschäftigte in Österreich – Lohndumping boomt

Ausgerechnet die rote Gewerkschaft und die rote Arbeiterkammer kritisieren das Lohn- und Sozialdumping, das durch ausländische Arbeitskräfte in Österreich salonfähig geworden ist. Dies bringt österreichische Firmen und österreichische Arbeitnehmer unter Druck, während umgekehrt die Anzahl der ausländischen Beschäftigten stark zugenommen hat. Entsprechende Warnungen der FPÖ wurden wohl noch nie am Radar der Roten wahrgenommen.

Personenfreizügigkeit

Zu verdanken ist das vor allem der EU, die für die sogenannte Personenfreizügigkeit steht. So ermöglicht es die Freizügigkeitsrichtlinie, dass EU-Bürger das Recht haben, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Dann gibt es noch die Entsenderichtlinie. Diese erlaubt es im EWR-Raum und der Schweiz Firmen, ihre Arbeitnehmer in einen anderen Staat zu schicken, wo entsprechende Aufträge erledigt werden. Drittstaatsangehörige unterliegen wiederum strengeren Regeln. Sie dürfen nur kommen, wenn sie gebraucht werden, und erhalten befristet einen Aufenthaltstitel wie die Rot-Weiß-Rot-Karte.

Tricksereien bei Löhnen und Abgaben

Jedoch besteht die Möglichkeit, dass eine Firma in einem EWR-Staat einen Drittstaatsangehörigen einstellt und diesen dann nach Österreich zum Arbeiten entsendet. Generell gäbe es bei vielen Entsendungen Lohn- und Sozialdumping. Firmen zahlen nicht die Löhne, die der österreichische Kollektivvertrag vorschreibt, es wird bei den Steuern wie auch den Sozialversicherungsbeiträgen getrickst.

405 Euro für Vollzeitbeschäftigung

So gab es eine slowakische Firma, die spanische Arbeiter zum slowakischen Mindestlohn von 405 Euro pro Monat für eine Vollzeitbeschäftigung in Österreich beschäftigt habe. So seien den Beschäftigten unbezahlte Löhne in der Höhe von 4.000 Euro entstanden. Die Firma sei sogar insolvent geworden, womit Österreich aus dem Insolvenzentgeltfonds die Kosten tragen musste. Nur ein Detail am Rande. Ein „Entsendeter“ unterliegt grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Entsender-Staates, an den auch die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnnebenkosten abgeführt wurden. Logischerweise müsste bei einer Insolvenz dieser Staat die Insolvenzkosten übernehmen. In diesem Fall dürfte allerdings Österreich zur Haftung gezogen worden sein.

62 Jahre alt und als Lehrling entsendet

In einem anderen Entsende-Fall sei ein 62-jähriger slowenischer Bauarbeiter als Lehrling im ersten Lehrjahr bei den österreichischen Behörden angemeldet worden. Dieser habe sich aber über seinen niedrigen Lohn gewundert und sich an die Arbeiterkammer gewandt. Mehr als 6.000 Beratungen habe die AK explizit bei slowenischen bzw. kroatischen Arbeitnehmern durchgeführt.

Sloweniens Entsende-Bonus

Slowenien hat außerdem einen „Entsende-Bonus“. Slowenische Firmen, die Arbeitnehmer nach Österreich entsenden, zahlen weniger Sozialversicherungsbeiträge. Mit 1. Jänner 2024 wird dieser Bonus aber abgeschafft. Entsende-Unternehmen hätten sich dadurch 100.000 Euro an Zahlungen erspart. Umgekehrt habe der Europäische Gerichtshof es Österreich untersagt, verschärfte Kontrollen durchzuführen. Auch eine Strafe für eine Firma pro Arbeitnehmer ging dem Gerichtshof zu weit.

Und noch ein paar Zahlen

Die Anzahl der ausländischen Beschäftigten lag 2011 bei 550.568. Mittlerweile liegt sie bei 975.774. 255.260 Beschäftigte davon waren 2011 aus dem EU-Raum. Aktuell sind es 593.923. Weitere 377.736 stammen derzeit aus Drittstaaten. Im Jahr 2021 habe es rund 221.000 „entsendete“ Arbeitnehmer gegeben, fünfmal so viele wie 15 Jahre davor. Österreich liege dabei mit Deutschland und Frankreich im Spitzenfeld.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

28.

Mai

20:58 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen