Die teuren Lebensmittel beschäftigen aktuell die Politik. Bekanntlich blieb der heute, Montag, abgehaltene Lebensmittel-Gipfel der Bundesregierung ohne Ergebnis. Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen (NÖ) und bekanntlich einer der drei Kandidaten um den SPÖ-Vorsitz, will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre aussetzen. Auch Nachfrage meinte der Genosse jedoch, dass die jährliche Entlastung pro Person laut Berechnungen 130 bis 140 Euro bringen würde. Mehrköpfige Familien allerdings würden sich über 1.000 Euro an Kosten ersparen.
Die Vermögenden sollen zahlen
Im Gegenzug fordert Babler Vermögenssteuern, der angesichts der hohen Inflation in Österreich von rund 9,8 Prozent von einer „Gierflation“ spricht. Diese Steuer würde fünf Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Sieben von zehn Euro, die Bürger zu bezahlen hätten, seien der Gier der Konzerne zu verdanken. Die Regierung würde lediglich zuschauen, wie die Preise steigen. Die an der Börse registrierten „ATX-Konzerne“ hätten in Form von Dividenden fünf Milliarden Euro erhalten, weshalb ein Aussetzen der Mehrwertsteuer ein Muss sei, ebenso „strategische Preiskontrollen“.
Als erster durchs Ziel
Babler rechnet weiterhin damit, dass er bei der SPÖ-Mitgliederbefragung als erster durchs Ziel geht. Er will politisch ein Modell nach dem Vorbild des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky – wie er wörtlich, aber nicht deutsch meint: „Kreisky-Konzept reloadet“.
Anders gesagt heißt das: Preis-Obergrenzen bei Energie, Öffi-Freifahrt für Pendler, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate (derzeit liegt sie bei 55 Prozent). Und auch von einer „Kindergrundsicherung“ schwärmt Babler. 350.000 Kinder seien armutsgefährdet. Für solche Familien soll es neben den derzeitigen Familienleistungen 600 Euro monatlich geben. Wie konkret das Modell aussehen soll, blieb Babler, der auf seine Internetseite verwies, schuldig. Doch auch dort findet man in seinem Programm nur Schlagworte.
Beifall beim Bund Sozialdemokratischer Akademiker
Die Mitgliederbefragung der SPÖ endet übrigens morgen, Dienstag. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bekennt sich voll zur aktuellen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Allerdings dürfte es in Wien das eine oder andere rote Schäfchen geben, das ausschert. Letzte Woche war Babler in Wien zu Besuch beim Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA), wo er übrigens die aktuellen Hürden für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft als einen Wahnsinn bezeichnete. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wurde übrigens 1985 beschlossen, als Franz Vranitzky mit der FPÖ eine Koalition eingegangen war. Babler erhielt beim BSA für seine politischen Forderungen tosenden Beifall.
