Nach und nach werden die Corona-Sünden der schwarz-grünen Regierung aufgedeckt. Nach einem Rechnungshof-Rohbericht sollen 35 Millionen Anigentests an Schulen fehlen. Der Wert der angeblich verschollenen Tests beläuft sich auf 74 Millionen Euro.
Unzensuriert-Artikel sorgte für Prüfung
Dass der Rechnungshof (RH) überhaupt eine Prüfung durchführte, ist einem unzensuriert-Artikel vom 10. Juni 2021 zu verdanken. Dieser brachte ans Licht, dass das Bildungsressort bis zu diesem Zeitpunkt in Summe bereits 139 Millionen Euro für Schultests ausgegeben hatte.
Die Bekanntgabe dieses astronomischen Betrags und die Tatsache, dass der damalige ÖVP-Bildungsminister Heinz Fußmann 16.000 Euro pro positivem Test in Schulen ausgab, führte dann dazu, dass der Rechnungshof die Gebarung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend die Beschaffung in den Jahren 2020 und 2021 in Zusammenhang mit der Corona-Politik überprüfte.
FPÖ-Bildungssprecher brachte Antrag im Parlament ein
Aufgrund des unzensuriert-Berichts brachte der Bildungssprecher der Freiheitlichen, Nationalratsabgeordneter Hermann Brückl, einen Überprüfungsantrag im Parlament ein. In der Begründung des Antrages fragte Brückl, ob es tatsächlich den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspräche, wenn etwa 16.000 Euro für jeden positiven Test, unabhängig davon, wie ansteckend die betroffene Person ist, ausgegeben wird?
Ein Drittel der Corona-Antigentests verschollen
Jetzt liegt also der Rohbericht des Rechnungshofs vor und es darf bezweifelt werden, ob alle diese Covid-Tests an Schulen ordnungsgemäß zum Einsatz gekommen sind. Denn von 35,2 Millionen der insgesamt im Jahr 2021 durchgeführten 97,5 Millionen Corona-Antigentests, also mehr als einem Drittel, soll laut Rechnungshof-Rohbericht jede Spur fehlen. Der Rechnungshof nahm dabei die österreichischen Schulen in den Corona-Jahren 2020 und 2021 unter die Lupe.
Keine funktionierende Überprüfung
Der Rechnungshof kritisierte laut Standard, dass das Ministerium kein funktionierendes Monitoring über den Verbrauch von Antigentests beziehungsweise die vorhandenen Bestände sichergestellt hätte. Das Bildungsministerium sagte auf Standard-Nachfrage, dass die Tests nicht verschwunden seien, sondern dass “Lehrkräfte krank waren oder keine Zeit gesehen haben, neben allen anderen Belastungen auch noch eine umfangreiche Inventur vorzunehmen“. Viele Tests seien also schlicht nicht erfasst worden. Ein “höchst unbefriedigender Zustand”, aber eine vollständige Aufarbeitung hätte man den Schulen in dieser Zeit nicht abverlangen wollen.
FPÖ will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sagte nach Bekanntwerden des Rechnungshof-Rohberichts, dass es schon verblüffend sei, dass es einer freiheitlichen Initiative und des Rechnungshofs bedarf, dass der Verbleib von sage und schreibe 35 Millionen Antigentests im Wert von 74 Millionen Euro untersucht wird. In einer Aussendung meinte er:
Es ist schlichtweg ein Wahnsinn wie Schwarz-Grün mit unserem Steuergeld umging und umgeht. Es fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel, um den Schulbetrieb auszubauen oder um die medizinische Versorgung im Land sicherzustellen, aber ÖVP und Grüne werfen unser Geld beim Fenster raus oder lassen es in dunklen Kanälen verschwinden. Die lapidare Antwort von ÖVP-Minister Polaschek zu diesem Skandal lautet, dass dieser Zustand höchst unbefriedigend sei. Die FPÖ wird aber auch in dieser Causa nicht lockerlassen und alles daransetzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
