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FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert, die Corona-Politik endlich aufzuarbeiten. Der neue Rechnungshofbericht zeigt einmal mehr die Notwendigkeit.

5. April 2023 / 10:25 Uhr

„Lehren aus der CoV-Pandemie“ geben der FPÖ und den Maßnahmenkritikern Recht

Gestern, Dienstag, veröffentlichte der Rechnungshof sein „Covid-19-Themenpapier“.

Lehre aus Corona

Darin zieht er die Lehre aus der Corona-Politik und gibt er Handlungsempfehlungen für die staatliche Krisenbewältigung.

Und die Kritik an der schwarz-grünen Corona-Politik zieht sich fast seit Auftauchen von Covid-19. Ganze 18 Prüfungen hatte der Rechnungshof seither veröffentlicht und ist noch nicht am Ende seiner Kontrollen.

Mangelhaftes Management

Dabei kritisierte er anfänglich die unzureichenden Vorbereitungen, obwohl bereits Handlungsbedarf bestanden hatte. Das Epidemiegesetz sowie der nationale Pandemieplan aus dem Jahr 2006 benötigten ein funktionierendes Meldesystem und klarere Regeln für das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsministerium, Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich. Eine allgemeine gesetzliche Regelung für eine Informations- und Zusammenarbeitsverpflichtung im Krisenfall habe gefehlt.

Missstände nicht aufgearbeitet

FPÖ-Chef Herbert Kickl fasst die Kritik des Rechnungshofs zusammen:

Die oberste Kontrollinstanz der Republik kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung eigentlich alles falsch gemacht hat, was sie nur falsch machen konnte.

Bis heute seien noch immer nicht alle Missstände, die die Bundesregierung verursacht hat, beseitigt. ÖVP und Grüne sind aber nach wie vor nicht bereit, ihre schweren Verfehlungen – sei es bei den massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte oder Corona-Hilfsgeld-Tricksereien – einzugestehen.

Kein Interesse an Aufarbeitung

So weigern sich ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos immer noch, die vom Rechnungshof massiv kritisierten Punkte aufzuarbeiten. Einen entsprechenden Corona-Untersuchungsausschuss haben sie abgelehnt.

Kickl kritisiert die Geldverschwendung durch die schwarz-grüne Regierung. Laut Rechnungshof wurden bis Ende 2022 insgesamt 47,7 Milliarden Euro Hilfsgelder „ohne Maß, Ziel und Kontrolle“ ausbezahlt. Eine „systematische Überförderung von Personalkosten“ hatte der Rechnungshof angeprangert. Aber nicht nur dort: Österreich hat Corona-Impfstoff für 144 Jahre gekauft, wobei das Ablaufdatum der Präparate nur wenige Monate beträgt. Kickl dazu:

Das alles belegt jeden von uns geäußerten Kritikpunkt am Versagen der Bundesregierung. Von der Einheitspartei Schwarz-Grün-Rot-Rosarot belächelt, zeigt sich nun die Wahrheit schonungslos.

Konsequenzen gefordert

Die Oppositionspartei fordert endlich Konsequenzen. Es sei „in Wirklichkeit für jeden ehrlichen Selbstständigen im Land ein Hohn, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Jeder Unternehmer müsste sich in einem solchen Fall wegen fahrlässiger Krida vor Gericht verantworten müssen“, erklärte Kickl.

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