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Eigenmächtigkeiten des umstrittenen Bürgermeisters führten nicht nur zur Spaltung der grünen Stadt-Fraktion, sondern jetzt auch noch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

29. März 2023 / 12:26 Uhr

Ermittlungsverfahren der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft setzt umstrittenen Bürgermeister Willi unter Druck

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) sieht sich mit Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Untreue und Amtsmissbrauchs konfrontiert. Es geht um dubiose Sonderverträge für eine leitende Mitarbeiterin im Rathaus.

Verdächtige Sonderbehandlung einer Mitarbeiterin

Ins Rollen hatte den Fall ein Kontrollamtsbericht im letzten Jahr gebracht, worin unter anderem hohe Zulagen, Sonderverträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und nicht nachvollziehbare Sondervereinbarungen für eine Personalamtsleiterin kritisiert worden sind. Daraufhin hatte der Gemeinderat den Stadtsenat mit der Dienst-Enthebung der Frau beauftragt. Um ihrer Abberufung durch den Stadtsenat zuvorzukommen, hatte Willi im letzten November jedoch das Personalamt kurzerhand aufgelöst und in eine neue Stabsstelle umgewandelt, die seinem Büro unterstellt war. Diese Vorgehensweise wurde von der Aufsichtsbehörde allerdings zurückgewiesen und der Bürgermeister musste das Umgehungsmanöver rückgängig machen (unzensuriert berichtete).

Weiter Spitzen-Gehalt für „Sachbearbeiterin“

In der Folge wurde die nunmehr ehemalige Führungskraft als Sachbearbeiterin eingestuft. Allerdings stattete Willi sie wieder mit einer üppigen Gage aus, die er ihr sogar bis zur Pensionierung garantierte. Nach abermaliger Kritik des Kontrollamts reduzierte er die Überstundenpauschale und befristete den Arbeitsvertrag bis 2025. Da wäre auch ihr ursprünglicher Arbeitsvertrag als Personalchefin ausgelaufen.

Anzeigen mehrerer Parteien

Mehrere Fraktionen im Rathaus wollten die dubiosen Machenschaften des Grünen allerdings nicht auf sich beruhen lassen, und erstatteten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige. So berichtet FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger, dass seine Partei am 27. Februar eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht hatte, die am 9. März der WKStA übertragen wurde. Am 25. Februar hatte bereits die Liste Fritz eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA übermittelt.

Rücktritt gefordert

“Wir sind es leid, dass die Stadt unter einem grünen Bürgermeister, der nur auf sich und seinen engsten Kreis schaut, leiden muss. Sonderverträge am laufenden Band, ohne dass jemand mit einschlägigen Fachkenntnissen darüber wacht, ist nicht das, was wir uns von einer ordentlichen Amtsführung erwarten“, zitiert orf.at Lassenberger, der Willi zum Rücktritt auffordert.

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