Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Weil der SPÖler Krainer im Zuge des Untersuchungsausschusses gegen die ÖVP Anzeigen eingebrachte hatte, stellte der ÖVPler Hanger eine sinnlose Anfrage an die grüne Justizministerin.

28. März 2023 / 08:23 Uhr

Wegen SPÖ-Krainers Anzeigen: VP-Hanger blitzt bei grüner Ministerin ab

Der ÖVP-Parlamentsklub als Angehöriger einer Regierungspartei ist nicht gerade dafür bekannt, regelmäßig parlamentarische Anfragen einzubringen. Und die wenigen, die da geliefert werden, sind nicht gerade mit Intelligenz gesegnet.

SPÖ-Krainer im Visier von VP-Hanger

So beschwerte sich Andreas Hanger, einst schwarzes Mitglied und Fraktionsführer im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, in einer parlamentarischen Anfrage an die grüne Justizministerin Alma Zadić darüber, dass der rote Fraktionskollege Kai Jan Krainer zahlreiche Werbeagenturen und Personen namentlich sowie weitere „unbekannte Täter in der ÖVP Niederösterreich” bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt habe.

Auch sei am 30. November 2022 – also nach der Anzeige des Abgeordneten Krainer bei der WKStA – der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich vor dem Untersuchungsausschuss befragt worden.

Unzulässige Anfrage

Daher fragte Hanger konkret, wie viele Anzeigen Krainer seit Beginn der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses am 9. Dezember 2021 bei einer Staatsanwaltschaft eingebracht habe und forderte die zu den Anzeigen gehörenden Aktenzahlen an. Bei der Ministerin stieß er damit faktisch auf taube Ohren. Denn Hangers Fragen seien nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst. Und selbst wenn Hanger bei der Justizministerin nicht abgeblitzt worden wäre, so fragt man sich, was ihm die Beantwortung gebracht hätte, da ja der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss schon längst abgedreht worden ist.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

28.

Mai

09:30 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen