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Die Bürger wissen nicht mehr, wie sie sich Heizen, Essen und Tanken leisten sollen, doch die SPÖ-geführte Stadt Schrems (NÖ) wirft Millionen für eine sinnlose Stadtplatz-Umgestaltung aus dem Fenster, so die Kritik der FPÖ-Stadtgruppe.

24. März 2023 / 10:46 Uhr

Mitten in Rekord-Teuerung: Wirbel um Millionen für rot-grüne Stadtplatz-Umgestaltung

In der Granitstadt Schrems im niederösterreichischen Waldviertel gehen derzeit politisch die Wogen hoch. Der Grund: Die von SPÖ, Grünen und einer Bürgerliste regierte (und hoch verschuldete) Stadt möchte mitten in der Teuerungskrise Millionen Euro für eine umstrittene Stadtplatz-Umgestaltung ausgeben. Die FPÖ fordert eine Bürgerbefragung und einen Stopp des Vorhabens.

Millionen für neuen “Öko-Hauptplatz” – mit weniger Parkplätzen

Die von der linken Stadtführung an ein teures Wiener Architektenbüro vergebene Neugestaltung des Hauptplatzes stößt in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. Die Schremser wurden in den Prozess kaum eingebunden, geschweige denn gefragt, ob sie dem in die Millionen gehenden Projekt überhaupt zustimmen würden. Einen “Workshop” mit Interessierten und Wirtschaftstreibenden gab es vor eineinhalb Jahren, danach nichts mehr.

Ziel von SPÖ, Grünen und “Liste Prinz” ist es, den Stadtplatz im Sinne eines “Öko-Konzepts” radikal umzubauen – angeblich, um ihn wiederzubeleben. Und hier fließen vor allem die Ideen des Wiener Architektenbüros ein wie “Begegnungszone” und Verkehrsberuhigung” samt der Streichung von rund einem Drittel der Parkplätze, gut 40 an der Zahl.

Gemeinde verweigert Kosten-Offenlegung – FPÖ mit massiver Kritik

Die FPÖ-Stadtgruppe kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem das eiserne Schweigen der Stadtregierung zu den Kosten. FPÖ-Gemeinde-Politikerin Michaela Kolade-Imrich dazu:

Ein dermaßen großes Projekt und in Auftrag gegebenes Konzept bedarf in jedem Fall einer Budgetierung. Das Argument, die Kosten quasi in Etappen bekanntgeben zu wollen, wie es seitens der Gemeinde kommuniziert wurde, grenzt beinahe an „finanzielle Fahrlässigkeit“ im Umgang mit dem „Geld des Bürgers“. Bei einer stattlichen Pro-Kopf-Verschuldung der Schremser Bürger von 2.093 Euro (Daten: Statistik Austria) ist es völlig inakzeptabel, hier Millionen aus dem Fenster zu werfen – und das mitten in einer Rekord-Teuerung.

Für die FPÖ stelle sich auch die Frage, warum ein nicht orts- bzw. gebietsansässiges Planungsbüro aus Wien beauftragt wurde, über die regionalen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Schremser zu entscheiden, wobei das Architektenbüro bereits die Verantwortung für ein Wiederbelebungs-Konzept des Stadtplatzes zurückwies. Da müssten sich die “Gewerbetreibenden und Bürger selbst etwas überlegen”.

Bürgerbefragung und Ansiedlungsförderung

Anstatt einer kostspieligen links-grünen Radikal-Umgestaltung ohne Einbindung der Bevölkerung, fordert die FPÖ-Stadtgruppe eine Bürgerbefragung sowie eine Ansiedlungsförderung bzw. einen Mietzuschuss für (Jung-)Unternehmer. So würde man den Stadtplatz und seine Infrastruktur am effizientesten wiederbeleben. Kolade-Imrich abschließend:

Ein rot-grünes Prestigeprojekt ohne Mehrwert in Form eines „grünen Öko-Konzepts“, mit dem Stadtplatz als “Begegnungszone”, ist wohl in einer ländlichen Gegend mit Waldflächen, Teichen und schier unerschöpflichen Möglichkeiten der „Begegnung im Grünen“ ganz klar im Innenstadtbereich nicht erforderlich.

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