Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Automechaniker

Das Aus für den Verbrennungsmotor spaltet anscheinend die ÖVP: Während Kanzler Nehammer dagegen ist, stimmen seine Bundesräte dafür und gefährden damit hunderttausende Arbeitsplätze in Österreich.

16. März 2023 / 10:43 Uhr

Hübner legt nach: „ÖVP überführt sich beim Verbrenner-Aus der Scheinheiligkeit“

Wenige Tage nach der Kanzler-Rede zur “Zukunft der Nation” lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab und „überführte sich der Scheinheiligkeit“, sagte FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner.

Kanzler-Rede nur noch Makulatur

Wie berichtet, ist Nehammers Rede seit gestern, Mittwoch, nur noch Makulatur. Denn am 10. März hatte der ÖVP-Kanzler noch medienwirksam angekündigt, „auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“ – doch wenige Tage danach dann das: ÖVP, SPÖ und Grüne lehnten einen FPÖ-Antrag im EU-Ausschuss des Bundesrates ab, wonach das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen verhindert werden müsse.

Anschlag auf Automobilwirtschaft

In einer Aussendung legte FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner nach. Er meinte, dass die ÖVP-Abgeordneten im Bundesrat gezeigt hätten, wie ernst der Kanzler und die ÖVP zu nehmen seien – „nämlich überhaupt nicht“. Wörtlich sagte er:

Sie agieren völlig scheinheilig und tragen in Wirklichkeit diesen Anschlag auf unsere Automobilwirtschaft, hunderttausende Arbeitsplätze und die individuelle Mobilität der Bürger einfach mit.

Emissionsfreies Elektroauto absolutes Trugbild

Die „offensichtlich von der EU-Kommission gewünschte Planwirtschaft“ habe nämlich „weitreichende, negative Folgen für Millionen Europäer“: Elektrofahrzeuge, auf die eindimensional gesetzt werde, seien teuer und daher gerade in Zeiten explodierender Energiepreise für die meisten Menschen unleistbar. Außerdem blieben die Befürworter nach wie vor Antworten schuldig, etwa, woher der Strom dafür stammen solle oder wie die notwendige Lade-Infrastruktur geschaffen werde. Unterm Strich sei auch das gezeichnete Bild des Elektroautos als emissionsfreies Fahrzeug ein absolutes Trugbild, denn der für den Antrieb notwendige Strom sei emissionsbelastet und werde wohl auch aus Atomenergie gewonnen werden, so Hübner.

ÖVP-Bundesräte agierten offen gegen Parteichef

Von Seiten der ÖVP setzten sich laut APA die Bundesräte Sonja Zwazl (Niederösterreich), Christian Buchmann (Steiermark) und Martin Preineder (Niederösterreich) im EU-Ausschuss für das Aus des Verbrennungsmotors ein und agierten somit offen gegen ihren Parteichef und Kanzler. Sie vertraue auf die Innovationskraft und Forschung der Autoindustrie, sagte Zwazl, man dürfe in Bezug auf Antriebsmöglichkeiten keine Denkfesseln anlegen. Ziel müsse es bleiben, den Verkehr in Zukunft klimaneutral zu gestalten. Man müsse wegkommen von Ideologien und “Schwarz-Weiß-Denken”, ergänzte Buchmann.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

18.

Mai

11:57 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen