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Herbert Kickl, Aschermittwoch in Ried

Die Aschermittwoch-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl sorgt bei seinen politischen Gegnern für Aufregung und Nervosität. Die Justiz spielt dabei eine zweifelhafte Rolle.

27. Feber 2023 / 18:33 Uhr

Erfolgreicher FPÖ-Chef Kickl soll anscheinend mit allen Mitteln kriminalisiert werden

Alle Versuche der politischen Gegner, den erfolgreichen FPÖ-Chef Herbert Kickl zu diffamieren und dadurch bei den Bürgern unwählbar zu machen, gingen bis dato ins Leere. Versucht man, ihn nun zu kriminalisieren?

Anleihe ausgerechnet beim russischen Nobelpreisträger

Der bekannte russische Schriftsteller Alexander Issajewitsch Solschenizyn, der 1970 mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet wurde und in seinem literarischen Hauptwerk „Der Archipel Gulag“ detailliert die Verbrechen des stalinistischen Regimes der Sowjetunion bei der Verbannung und systematischen Ermordung von Millionen Menschen in Gefangenenlagern beschreibt, sagte den bedeutenden Satz:

Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

Van der Bellen als “senil” bezeichnet

An diesen Satz fühlt man sich erinnert, betrachtet man das derzeitige Kasperltheater um eine satirische Aschermittwoch-Rede von FPÖ-Chef Kickl. Seit Tagen wird in regierungsnahen Medien über die bei solchen Anlässen üblichen Spitzen gegen politische Mitbewerber dahingehend berichtet, dass Kickl zu weit gegangen wäre, ja sich sogar strafbar gemacht hätte, weil er Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeblich als „Mumie“ und „senil“ bezeichnet hatte.

Staatsanwaltschaft “bittet” Bundespräsident um Strafverfolgung

Heute, Montag, berichtete die APA nach Bestätigung des Sprechers der Staatsanwaltschaft Ried, dass nun ein Ermittlungsverfahren gegen Kickl wegen Beleidigung laufe. Ziemlich unüblich ist es, dass die Staatsanwaltschaft dem Bundespräsidenten einen Brief schickt, um ihn zu ersuchen, in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Macht er das nicht, wird das Verfahren eingestellt.

Nur Ordnungsruf für Hitler-Vergleich im Nationalrat

In diesem Zusammenhang fragt sich der gelernte Österreicher freilich, warum jetzt schon wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Als nämlich der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter am Freitag im Nationalrat Kickl mit Adolf Hitler verglich – unzensuriert berichtete – wurde die Staatsanwaltschaft von sich aus nicht aktiv. Es gab lediglich einen Ordnungsruf durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Und als danach ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sogar nachlegte und von einem „Führer Kickl“ sprach, war weder bei der Staatsanwaltschaft, noch in den Medien ein Aufschrei zu hören.

Staatsanwaltschaft als Spielball der Regierung?

Es scheint so, als würden ausgerechnet jene österreichischen Politiker, die am liebsten jeden Russen auf die Sanktionsliste stellen würden, sich eine Anleihe bei Solschenizyn holen, um den politischen Höhenflug Kickls und seiner FPÖ zu stoppen. Kriminalisiere den politischen Gegner! Spielt die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft da mit, gerät sie in Gefahr, bei den Bürgern genauso an Vertrauen zu verlieren wie die schwarz-grüne Bundesregierung samt ihren mit Inseraten gefütterten Medien.

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