Unfassbare Entgleisung heute, Freitag, bei der Sondersitzung im Parlament. Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter verglich die Argumentation von FPÖ-Chef Herbert Kickl mit jener von Hitler.
Eklat beim Thema “Russland-Ukraine-Konflikt”
Zum Eklat kam es bei der Rede von Herbert Kickl. Brandstätter soll folgenden Zwischenruf gemacht haben, als Kickl über die Schuldfrage im Russland-Unkraine-Konflikt sprach:
Genauso hat Hitler auch argumentiert.
Tumultartige Szenen
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch hatte diesen Zwischenruf, der anscheinend in der TV-Übertragung nicht gehört wurde, auf das Schärfste verurteilt und einen Ordnungsruf gefordert. Danach wurde die Sitzung unterbrochen und es kam bei einer „Stehenden Präsidiale“ zu tumultartigen Szenen.
Nur ein Ordnungsruf von Sobotka
Ergebnis: ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erteilte für folgende Wortmeldungen Ordnungsrufe: Reinhold Lopatka (ÖVP) für „Verlängerter Arm dieses Kriegsverbrechers“ (Richtung FPÖ), Herbert Kickl (FPÖ) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) für „Schäbiger Lügner“ (Richtung ÖVP und Helmut Brandstätter (Neos) für den „Vergleich mit Hitler“ (Richtung FPÖ).
Dass es für diesen Ausraster nur einen Ordnungsruf geben soll, sorgte bei vielen für Kopfschütteln, zumal Brandstätter auf „Twitter“ nochmals nachlegte und schrieb:
Früherer Kurier-Mitarbeiter entsetzt
Der ehemalige Kurier-Journalist Martin Sörös, der unter dem damaligen Chefredakteur Helmut Brandstätter arbeitete, konnte sein Entsetzen nicht verbergen und schrieb auf Facebook:
Jetzt brechen endgültig alle Dämme in der österreichischen Politik. Kein Mensch ist gezwungen, Herbert Kickl zu mögen, aber wenn ein NEOS-Abgeordneter und ehemaliger KURIER-Chefredakteur wie Helmut Brandstätter (von dem man daher annehmen kann, dass er über ein Mindestmaß an Bildung und Niveau verfügt) den Parteichef einer in Österreich nicht verbotenen Partei in die Nähe von Adolf Hitler rückt, dann hört sich der “Spaß” auf und belegt, dass ich mit meinem unlängst veröffentlichten Buch (“HIER REGIERT DER HASS”) leider sehr richtig gelegen bin. Und es muss erlaubt sein zu fragen, ob Brandstätter inzwischen aus der Partei der NEOS ausgeschlossen worden ist und ob eh schon Anzeige gegen ihn erstattet wurde? Leute, so kann es in diesem Land nicht weitergehen. Österreich steht am Abgrund . . .
Brandstätter beschädigte Demokratie nachhaltig
Brandstätter, der die Nazikeule schwingt, hat offenbar wenig Ahnung vom Nationalsozialismus. Auf diese Weise inflationiert und verharmlost er das ernste Gedenken an das Großverbrechen, an das Grauenhafteste, was im 20. Jahrhundert geschehen ist, neben dem Stalinismus. Das darf man daher nicht zu so einer kleinen Münze der alltäglichen politischen Talkshow-Selbstbehauptung machen.
Den politischen Gegner mit solchen Zuschreibungen zu attackieren, läuft auf eine geschichtsverfälschende Verharmlosung des Holocaust und des Nazi-Terrors hinaus und beschädigt unsere Demokratie nachhaltig.
