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Christian Hafenecker und Gurgelbox

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will die Förderpraxis bei der COFAG, die „Beschaffungskriminalität“ bei Schutzmasken, Impfungen und Tests beleuchten.

12. Feber 2023 / 12:45 Uhr

„Pandemie-U-Ausschuss“: Hafenecker will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker drängt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-„Pandemie“. Neben der ÖVP und den Grünen dürfte auch die SPÖ davor zittern.

Verbindungen bis ins Bundeskanzleramt

Sowohl die Schwarzen als auch die Roten haben sich in der Corona-Krise bereichert – das dürfte in der Bevölkerung gefestigte Meinung sein. Spätestens seit der Razzia beim Maskenproduzenten „Hygiene Austria“ wurde öffentlich, dass es Verbindungen bis ins Bundeskanzleramt gibt.

„Beschaffungskriminalität“ bei Schutzmasken

Dazu kommt der vernichtende Rechnungshofbericht zur COFAG, in dem von einem „beträchtlichen Überförderungspotenzial“ die Rede ist. Aber auch die „Beschaffungskriminalität“ bei Schutzmasken, Impfungen und Tests gehöre beleuchtet, meinte Hafenecker gegenüber der APA – und nicht zuletzt ortet der FPÖ-Generalsekretär eine Art Zensur von sozialen Netzwerken vonseiten der Regierung.

ÖVP kommt ins Schwitzen

Nach dem „Ibiza“- und dem „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsauschuss“ wäre eine Untersuchung über das Fehlverhalten der schwarz-grünen Regierung und die Geschäftemacherei auf Kosten notleidender Menschen der dritte Ausschuss hintereinander, der die Partei von Kanzler Karl Nehammer ins Schwitzen bringen könnte. Bei der ÖVP ist das Interesse nach Aufklärung – wenig überraschend – bei null. Ebenso werden sich wohl auch die Grünen hüten, durch das Aufdecken neuer Skandale an Reputation zu verlieren.

SPÖ signalisiert Interesse

Und die SPÖ? Auf deren Zustimmung zu einem „Pandemie-U-Ausschuss“ hofft FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, der zur APA sagte, er habe bereits unverbindliche Gespräche mit den Roten geführt. Die SPÖ habe signalisiert, dass natürlich alles, was mögliche Korruption betrifft, für sie im Sinne der Aufarbeitung interessant sei.

Man habe sich aber erst einmal darauf verständigt, dass man zunächst die Berichte zum de facto beendeten ÖVP-Untersuchungsausschuss schreibt. Erst dann werde man darüber nachdenken, womit man sich in Zukunft beschäftigen wird.

Hunderttausende Euro für SPÖ-nahen Kulturverein

Man kann gespannt sein, ob die SPÖ zu einer Aufarbeitung der mutmaßlichen Malversationen während der Corona-Krise tatsächlich ja sagen wird, oder ob sie eine Ausrede findet, um sich nicht in die Gefahr zu begeben, dass etwa in Wien plötzlich Leichen im Keller zum Vorschein kommen. Man denke da nur an die Vergabe von Corona-Test-Einrichtungen, die nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnten, oder an die Bereicherung des SPÖ-nahen Kulturvereins in Wien-Simmering, der als Betreiber des Schlosses Neugebäude für die Vermietung der Räumlichkeiten für eine Teststraße hunderttausende Euro erzielte. Unzensuriert berichtete.

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