Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

In Österreich akzeptiert nicht jeder die demokratischen Spielregeln. Allen voran der amtierende Bundespräsident Van der Bellen.

4. Feber 2023 / 11:50 Uhr

Bedenkliches Demokratiedefizit: So viele begrüßen Van der Bellens Kurs gegen Kickl

In einer aktuellen Umfrage für das Nachrichtenmagazin profil geben 46 Prozent der Österreicher an, mit dem Kurs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl einverstanden zu sein.

Wie ein absolutistischer Diktator

Dieser Kurs ist, dass Van der Bellen trotz Auftrag vom Wähler und geltendem Verfassungsrecht Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragen würde, wenn das eintritt, was alle Umfragen seit langem deutlich zeigen: Die FPÖ gewinnt in der Wählergunst und würde, wären am Sonntag Nationalratswahlen, stimmenstärkste Kraft in Österreich werden.

Wille der Österreicher zählt nicht?

Ein klarer Wille des Souveräns, der Österreicher. Doch willkürlich, wie in einer absolutistischen Diktatur, würde sich Van der Bellen über den Wählerwillen hinwegsetzen und tun, was er persönlich für richtig hält. Und fast jeder zweite Österreicher unterstützt dieses klar undemokratische Verhalten.

Fast jeder zweite Österreicher offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis – und sie kommen alle aus der gleichen politischen Richtung, nämlich von links. 33 Prozent der Befragten unterstützen den Kurs von Van der Bellen „sehr“, 13 Prozent halten ihn für „eher richtig“.

Demokraten gegen Anti-Demokraten

Aber immerhin zeigen sich fast ebenso viele Österreicher als echte Demokraten und lehnen den Kurs als „ganz falsch“ (25 Prozent) oder als „eher falsch“ (17 Prozent) ab. 13 Prozent haben keine Meinung geäußert.

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