In der schwarz-grünen Regierung geht es zu, das glaubt man einfach nicht mehr: Jetzt wurde ein seltsamer Postenschacher im Ressort von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek bekannt.
Grüne zur Universitätsrätin gemacht
Polaschek hatte für Aufsehen gesorgt, als er im Dezember die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Keya Baier, die der GRAS (Grüne & Alternative Studenten) angehört, zum Mitglied des Universitätsrats in Salzburg gemacht hatte. Unzensuriert berichtete. Dieser zählt – neben Rektorat und Senat – zu den drei obersten Leitungsorganen einer jeden öffentlichen Universität.
Kritik von ÖVP-nahen Studenten
Das veranlasste die drittstärkste Fraktion innerhalb der ÖH, die der ÖVP nahestehende AktionsGemeinschaft (AG), zu einer geharnischten Aussendung. Unter dem Titel „Von Polizeifeindlichkeit bis Postenschacherei“ heißt es (allerdings stramm links-ideologisch gegendert):
Nur einen Tag nachdem ÖH-Vorsitzende Keya Baier in sozialen Netzwerken sämtliche Polizist:innen als „Bastarde“ abtat, wird bekannt, dass ausgerechnet sie an der Universität Salzburg in das Aufsichtsorgan der Hochschule entsandt wird.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf wies auf Unvereinbarkeit hin
Im Ministerrat, wo dieser Beschluss gefasst wurde, war anscheinend nicht bekannt, dass diese Berufung den Regeln bei Besetzungen der Universitätsräte widersprach. Darauf reagierte auch FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf mit einem Antrag im Parlament, in dem er die Unabhängigkeit der Uni-Räte in Gefahr sah. Sein Antrag wurde von den Regierungsparteien und der SPÖ in der Nationalratssitzung am 31. Jänner aber abgeschmettert, nur FPÖ und Neos stimmten dafür.
Polaschek machte Rückzieher
Doch siehe da: Am selben Tag machten Polaschek und der Ministerrat dann doch einen Rückzieher bei der Besetzung von Baier als Universitätsrätin. Nur zwei Tage nach deren Bestellung zur Uni-Rätin habe diese dem ÖVP-Bildungsminister mitgeteilt, „dass Sie in den letzten vier Jahren Funktionen in der politischen Partei ‚Grüne und Alternative Studenten – Grüne (GRAS)‘ innehatte“, schrieb Polaschek in seinem Vortrag an den Ministerrat.
Diese offensichtliche Unvereinbarkeit war Polaschek und den Mitgliedern des Ministerrats am 14. Dezember noch nicht bekannt? Nur Martin Graf und der FPÖ? Da lachen doch die Hühner.
Neuer Antrag im Ministerrat
In Polascheks Antrag im Ministerrat heißt dann wortwörtlich (ebenfalls wieder mit linker Genderei):
Nachdem durch Bekanntgabe dieser Tatsache ein Unvereinbarkeitsgrund nach § 21 Abs. 4 UG gegeben ist, kann Frau Baier, BA, die Funktion als Mitglied des Universitätsrates der Universität Salzburg mit 1. März 2023 nicht antreten und es ist ein neues Mitglied von der Bundesregierung zu bestellen. Ich schlage deshalb folgende Person anstelle von Frau Keya Baier, BA, zur Bestellung als Mitglied des Universitätsrates der Universität Salzburg für die Funktionsperiode 2023 bis 2028 durch die Bundesregierung vor: Dr.in Dr.in Gabriele Ambros, Miteigentümerin und Geschäftsführerin der Verlag Holzhausen GmbH.
“Partnerin” des Ex-ÖFB-Präsidenten und Multifunktionärin
Kaum von einem Fettnäpfchen herausgetreten, tappte Polaschek mit dieser Bestellung gleich ins nächste. Denn mit Gabriele Ambros bestellte der ÖVP-Bildungsminister einen Tag nach dem Rücktritt des ÖFB-Präsidenten Gerhard Milletich ausgerechnet die 50-Prozent-Gesellschafterin der Firma des Ex-ÖFB-Präsidenten zur Universitätsrätin. Zudem entpuppte sich Ambros als regelrechte Multitfunktionärin. In ihrem Lebenslauf sind folgende Funktionen angeführt:
2003 – lfd. Vorstandsmitglied des Österreichischen Zeitschriften- und
Fachmedienverbandes
2009 – 2017 Mitglied des Aufsichtsrates der FFG
2009 – 2015 Mitglied des Aufsichtsrates der ÖBB PV AG
2010 – 2015 Aufsichtsratsmitglied der Rail Cargo Austria
2013 – 2017 Universitätsrätin Technische Universität Wien
2010 – 2015 Mitglied des Rates für Forschung und Technologieentwicklung
2011 – lfd. Vorstandsmitglied in der Funktion der Forschung Austria
Im VÖWG – Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft
2014 – lfd. Vorsitzende des FTI Rates Burgenland
2015 – lfd. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Fachhochschule Burgenland
2917 – lfd. Vorsitzende der Forschung Burgenland Forschungsgesellschaft
2009 – lfd. Präsidentin der Forschung Austria
Hier der Vortrag von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek an den Ministerrat:
