Zugegeben: Eine Nationalrat-Sondersitzung zum Thema Teuerung tut der schwarz-grünen Regierung weh. Denn die Teuerung ist kein Naturereignis, sondern dafür gibt es politische Verantwortlichkeiten. Und es besteht die Gefahr, dass diese in der morgen, Mittwoch, anberaumten Sondersitzung im Parlament auch angesprochen wird.
Parteipolitische Einflussnahme auf ORF
Das ist äußerst unangenehm für ÖVP und Grüne, umso mehr, als am kommenden Sonntag in Österreichs größtem Bundesland eine neue Landesregierung gewählt wird und für die absolut regierende ÖVP ein Debakel bevorstehen dürfte.
Erst vor Weihnachten war bekannt geworden, dass die ÖVP massiv Einfluss auf den ORF in Niederösterreich ausgeübt hat, damit insbesondere die Landeshauptfrau stets gut im Fernsehen dargestellt werde. Redakteure wurden auf der Heimfahrt sogar zurückbeordert, um einen belanglosen Originalton von Johanna Mikl-Leitner in einen Bericht zu gießen. Themen, die für die ÖVP peinlich oder unangenehm waren, sollen auf Druck ausgebremst worden sein.
Aus der Aufmerksamkeit wegverschoben
Am Mittwoch hätte nun die Sondersitzung zur Teuerung nur auf ORF 3 übertragen werden sollen. Auf einem Sender, dessen Marktanteil laut freiheitlichem Mediensprecher Christian Hafenecker nicht einmal ausgewiesen wird, während ORF 2 auf rund 22 Prozent kommt.
Das Aus für Live-Übertragungen aus dem Parlament auf ORF 2 hatte daher für heftige Kritik von FPÖ, SPÖ und Neos gesorgt. Nicht jedoch von den zwei Regierungsparteien ÖVP und Grüne.
Gemeinsam stark
Der ORF teilte heute, Dienstag, auf Anfrage mit, die Live-Übertragung der Sondersitzung des Nationalrates nun doch zumindest am Anfang auf ORF 2 übertragen zu wollen. Erst später, just wenn die Dringliche Anfrage der SPÖ behandelt werden soll, will man auf ORF 3 wechseln.
Hafenecker freut sich, dass die vereinigte Opposition weitestgehend erfolgreich war, denn „die Aussage des ORF, dass eine Übertragung ohnehin geplant gewesen sei, glaube er nicht, denn als er gestern einen Blick auf die Programminfo des ORF für den Mittwoch geworfen habe, war von einer Parlamentssitzung auf ORF 2 noch nichts zu sehen.“
