In einem Beitrag in der Tiroler Tageszeitung hat ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler im September 2022 für Aufsehen gesorgt, als sie das Einstimmigkeitsprinzip in der EU in Frage stellte. Das könnte jetzt Wirklichkeit werden.
Edtstadler: Einstimmigkeit überdenken
Wörtlich sagte Edtstadler damals:
Ich glaube, dass man die Einstimmigkeit in manchen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik überdenken muss…
Veto-Entscheidungen sollen reduziert werden
Edtstadler wusste also schon im September des Vorjahres, was jetzt im Zuge des Freundschaftstreffens zwischen dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron öffentlich wurde – und in Österreich die Alarmglocken läuten lässt. Denn Scholz und Macron sagen in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass sie in Zukunft Veto-Entscheidungen bei Abstimmungen in der Europäischen Union reduzieren wollen.
Kickl: “Verrat an unserer Bevölkerung”
Kommen kleinere Länder wie Österreich dann unter die Räder? Dürfen wir nur noch unseren Netto-Beitrag leisten, aber nicht mehr mitbestimmen? Schon bei Edtstadlers Vorstoß meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass die Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU ein „Verrat an unserer Bevölkerung“ sei und sich „Österreich Brüssel endgültig ausliefern“ würde. Kickl forderte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf, eine Garantieerklärung zum Erhalt des EU-Einstimmigkeitsprinzips abzugeben. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsse Stellung beziehen, so Kickl.
