Das Referat von Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ) gestern, Mittwoch, bei einem völlig überfüllten Stammtisch-Termin der FPÖ Wien-Simmering hätte ein noch größeres Auditorium verdient. Hübner öffnete den Zuhörern nämlich die Augen über den wirklichen Grund des Ukraine-Konflikts.
Europa spielt nur als Geldgeber eine Rolle
Dass es im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht um einen Krieg der beiden Nationen geht, dass Europa dabei keine Rolle spielt (außer als Geldgeber), und dass in Wahrheit die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika dahinterstecken, überraschte die Zuhörer noch am wenigsten. Als Bundesrat Hübner, der vormals außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen im Nationalrat war, aber von der Brutalität der USA im weltweiten Wirtschaftskrieg berichtete, kamen sie aus dem Staunen nicht mehr heraus.
USA hat riesiges atomares Waffenlager in Deutschland
Zuerst zur militärischen Stärke der USA: Die wenigsten wissen, dass die Vereinigten Staaten mit rund 800,7 Milliarden US-Dollar ein Heeresbudget haben, das größer ist, als die nächsten zehn Länder inklusive Russland gemeinsam für das Militär ausgeben. Wenig bekannt ist auch, dass die USA in Deutschland das drittgrößte atomare Waffenlager der Welt haben, mehr atomare Waffen gibt es nur in den USA selbst und in Russland. Und dass sich die Militärblöcke nach 1945 nicht aufgelöst haben, sondern die NATO sich nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ im Jahr 1989 im Osten sogar ausgedehnt hat, macht die militärische Stärke der USA noch deutlicher. Heute decken sich – mit wenigen Ausnahmen – die EU-Mitgliedsländer mit den NATO-Mitgliedsländern.
Brutaler Wirtschaftskrieg der USA
Vor dem Hintergrund dieser militärischen Übermacht würde die USA einen „brutalen Wirtschaftskrieg“ führen, sagte Hübner in seinem Vortrag. Dies spiegle sich in ihrer Sanktionspolitik wider: Will Amerika Druck auf ein Unternehmen ausüben, entziehe sie diesem die Möglichkeit, mit Dollar, der einzigen internationalen Währung, zu handeln. Jede Transaktion mit Dollar, egal wo auf der Welt, würde über Server der USA laufen. Das muss man sich einmal vorstellen!
Technologie-Konzern geriet in den kalten Krieg
Die starke Dominanz der USA auf die Weltwirtschaft zeige sich beispielsweise derzeit auch im Konflikt mit der niederländischen Firma ASML, die in den kalten Krieg zwischen den USA und China geraten ist, erzählte Johannes Hübner. Das Unternehmen mit Sitz in einem Vorort von Eindhoven sei zwar in der breiten Öffentlichkeit kaum ein Begriff, doch wäre ASML der wertvollste Technologie-Konzern Europas. Die Firma stellt nämlich Maschinen zur Produktion der leistungsfähigen Halbleiter her und ist in der Branche praktisch ein Monopolbetrieb. Diese Mikrochips werden für die Digitalisierung gebraucht, vor allem im Kommunikationsbereich – zum Beispiel für Mobiltelefone.
Maschine nicht nach China geliefert
Auf Druck der USA habe laut Hübner Den Haag nun verhindert, dass der Konzern seine beste Maschine nach China liefert. ASML führe zwar noch Servicearbeiten bei den schon gelieferten Maschinen nach China durch, traue sich aber nicht mehr, neue Maschinen zu liefern. Dieser Konflikt, der weiterhin schwelen würde, wäre deshalb spannend, weil auch die USA von der niederländischen Firma abhängig und deshalb bei Sanktionen vorsichtig sei. Sollte nämlich ASML gegenüber den USA einen Lieferstopp verhängen, würde dort die gesamte Technologie-Branche samt Autoindustrie zum Stillstand kommen.
Vortrag Hübners zog alle in den Bann
Man hätte Johannes Hübner stundenlang zuhören können, denn sein Wissen über die außenpolitischen Zusammenhänge hatte alle Teilnehmer des FPÖ-Stammtisches in den Bann gezogen. So wurde auch nach drei Stunden nicht aufgehört, Fragen an den Bundesrat zu stellen, bis der Gastgeber, Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, der auch FPÖ-Obmann in Wien-Simmering ist, die Veranstaltung mit einem frenetischen Applaus für den Vortragenden schloss.
