Der Abschlussbericht im Hypo-U-Ausschuss brachte nun ans Licht, dass Kärnten schon das zweite Mal über den Tisch gezogen worden ist. ÖVP und SPÖ werden dem Bericht wohl nicht zustimmen, weil sie sonst eklatante Fehler eingestehen müssten.
“Nichts zu tun, wäre jetzt grob fahrlässig”
Der Hypo-U-Ausschuss war auf Verlangen der Freiheitlichen eingesetzt worden und dauerte vom 2. März bis Anfang Oktober 2022. Der Vorsitzende des Ausschusses, Kärntens FPÖ-Klubchef Gernot Darmann, legte gestern, Dienstag, seinen Abschlussbericht vor – und dieser brachte Brisantes zutage: „Kärnten wurde wieder über den Tisch gezogen“, sagte Darmann gegenüber unzensuriert. Denn die Verwertung der Pleite-Bank durch die HETA habe bereits 12,2 Milliarden Euro eingebracht, trotzdem müsse das Land Kärnten den 1,2-Milliarden-Euro-Haftungsbeitrag mit jährlich 30 Millionen Euro abstottern. Darmann verlangt daher eine Nachverhandlung mit dem Bund und meinte:
Nichts zu tun, wäre jetzt grob fahrlässig. Bei Nachverhandlungen müssten hunderte Millionen Euro zurückgeholt werden, die dann für die Kärntner Bevölkerung eingesetzt werden könnten.
Bei Abwicklung der Bank fürstlich bedient
Gernot Darmann befürchtet aber wohl zurecht, dass SPÖ und ÖVP aus den Ergebnissen des Hypo-U-Ausschusses andere Schlüsse ziehen werden. Wäre dem nicht so, müssten die beiden Parteien Verfehlungen eingestehen – „und das wäre so knapp vor der Kärntner Landtagswahl ein Eigentor“. Es habe sich im Ausschuss nämlich auch herausgestellt, so Darmann, dass sich bei der Abwicklung der Verwertung der Hypo einige fürstlich bedient hätten, nachdem sie von der ÖVP in die richtige Position gebracht worden wären.
ÖVP-Minister Pröll holte Pleite-Bank wieder nach Österreich
Das erste Mal über den Tisch gezogen wurde Kärnten (und ganz Österreich), als der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), der kurz danach bei einer Raiffeisen-Tochter unterkam, die Bank nicht nur aus dem Besitz der Bayern Landesbank wieder nach Österreich geholt und zudem verschuldet hat, dass die Erlöse der Abwicklung der Bank praktisch zur Gänze zu unseren deutschen Nachbarn fließen.
Kärnten bei der Abwicklung im “Blindflug”
„Die Verstaatlichung ohne Not“, wie es Darmann bezeichnet, wäre zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht notwendig gewesen. Das sei ein Fehler der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung gewesen. Aber auch der Kärntner SPÖ-Landesregierung wirft Darmann Fehlverhalten vor, weil diese sich geweigert haben soll, in den Verträgen eine „Besserungsklausel“ einzubauen, die bei guter Verwertung der Hypo den Haftungsbeitrag Kärntens vermindert hätte. Zudem sei es unverständlich, dass es keine Vertretung Kärntens im Aufsichtsrat der HETA gäbe, wodurch sich Kärnten bei der ganzen Abwicklung im „Blindflug“ befinden würde.
Größte Bankenpleite ist Kommunalkredit
Wie berichtet, handelt es sich bei der Kärntner Landesbank Hypo-Alpe-Adria nicht um die größte Bankenpleite Österreichs, sondern diese legte die Kommunalkredit hin. Der Unterschied in der medialen Darstellung der beiden Bankpleiten dürfte in der politischen Zuordnung liegen. Die Hypo-Pleite wurde massiv der FPÖ und dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angelastet. Dies, obwohl mittlerweile klar ist, dass der Verkauf der Bank an die Bayern LB ein geschickter und auch finanziell einträglicher Schachzug war. Die Schieflage der Hypo hatten laut Experten die bayerischen Eigentümer durch eine viel zu offensive Expansionspolitik insbesondere in Südosteuropa heraufbeschworen.
SPÖ-Bildungsministerin als Finanzvorstand
Im Gegensatz dazu werkte in der Kommunalkredit, die massiven Spekulationsgeschäften etwa in Zypern zum Opfer fiel, die spätere Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) als Finanzvorstand. Ermittlungen gegen die Politikerin wurden jedoch eingestellt. Es seien „keine Fehlleistungen“ feststellbar gewesen, hieß es damals von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Begründung.
Ein Untersuchungsausschuss untersuchte die Verantwortung betreffend die Hypo-Verwertung. Jetzt legte Vorsitzender Gernot Darmann (FPÖ) seinen 80 Seiten starken Schlussbericht vor, den Sie hier im Originalwortlaut finden:
