Am 29. Jänner wird in Niederösterreich der Landtag neu gewählt. Die FPÖ, mit Udo Landbauer an der Spitze, startet mit einer neuen Plakatwelle in das Jahr 2023. Drei Sujets, die sich den Themen Asylchaos, Korruption und der Preisexplosion widmen, wurden bei einer Pressekonferenz plakatiert. Alle drei Plakatsujets eint die Schicksalsfrage: Willst du das? Wählst du das?
Schicksalswahl
„Die ÖVP ist hauptverantwortlich für die Misere im Land. Sie hat das Vertrauen in die Politik zerstört“, so Landbauer, der in der Landtagswahl eine „Schicksalswahl“ sieht. Fällt die schwarze Bastion in Niederösterreich, dann werde es auch eine Neuwahl im Bund geben.
Asyl-Tsunami
Viel Kritik übte Landbauer an der Asylpolitik. Es habe dem den größte Asyl-Tsunami der Republik gegeben. Beim Großteil der Illegalen – übrigens über 90 Prozent Männer – handle es sich um Armuts,- Wirtschafts,- oder Sozialflüchtlinge. Es brauche einen Asylstopp, statt Asylmissbrauch.
Die Grenzen müssen geschlossen und Illegale zurückgewiesen werden. „2023 muss das Jahr der Abschiebung werden“ so Landbauer. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wiederum könne und wolle die Bevölkerung nicht schützen.
Mikl-Leitner ein sozialpolitischer Eiskasten
Kritik gab es auch an der nun in Kraft getretenen „CO2-Strafsteuer“, die vor allem Pendler treffe. „Das ist die furchtbarste Regierung aller Zeiten“, sagte der FPÖ-Chef und über Mikl-Leitner meinte er: „Sie lässt Betriebe verarmen, sie ist ein sozialpolitischer Eiskasten!“ Wer FPÖ wählt, wählt einen Preisdeckel. Kein Unternehmen dürfe zusperren, nur weil die ÖVP tatenlos zusieht.
Es geht auch sauber
Landbauer will das schwarze Netzwerk aus Korruption, Machtmissbrauch und Postenschacher zerschlagen. „Ich trete an, um das System zu brechen! Mikl-Leitner ist die Drahtzieherin dieses Systems. Sie zieht alle Fäden und setzt den Österreichern Wolfgang Sobotka, Karl Nehammer und Gerhard Karner vor. In Niederösterreich greift die ÖVP-Landesparteiobfrau auf den gebührenfinanzierten ORF und sämtliche Landesunternehmen wie die EVN zu. Dieses erschütternde Sittenbild schadet dem Land und der Demokratie. Es geht auch sauber“, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat.