Ein durchaus ernstzunehmender Vorstoß des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sollte in Österreich die Alarmglocken schrillen lassen. Der Europapolitiker fordert eine „Europäische Verteidigungsunion“.
Ukrainekrieg dient als Vorwand
Deutschen Medienberichten zufolge fordert Weber “als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, eine bei weitem intensivere militärische Zusammenarbeit in der EU. “Die EU-Staaten müssen jetzt endlich den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angehen”, äußerte sich Weber gegenüber der Mediengruppe Bayern. Dabei müsse es gemeinsame EU-Regeln für den Export von Rüstungsgütern geben, damit eine gemeinsame europäische Wehrindustrie entstehe. “Und wir brauchen gemeinsame Projekte wie den Aufbau eines Raketenschutzschirms für die EU.” Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien gerade dabei, eine historisch entscheidende Weichenstellung zu vereinbaren.
Ein klares „nein“ der Bundesregierung erforderlich
Schon bisher haben uns Vorgängerregierungen in diverse militärische Kooperationen mit Nato und EU verstrickt. Zusätzlich hat die schwarz-grüne Koalition mit dem Mittragen der Russland-Sanktionen Österreichs Neutralitäts-Status noch weiter ausgehöhlt. Die Mitgliedschaft in einer „Europäischen Verteidigungsunion“ wäre dann allerdings das endgültige Aus der in unserer Verfassung festgeschriebenen „immerwährenden Neutralität“, was im krassen Widerspruch zum Willen einer überragenden Mehrheit der Österreicher stünde.
