Sie picken sich zwar nicht auf die Straße, die klimaverrückten Gewesslers und Habecks Europas, dafür greifen sie den Bürgern immer tiefer in die ohnehin schon fast leeren Taschen. So einigten sich am letzten Sonntag die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine „Reform“, sprich Verschärfung, des EU-Emissionshandels.
Für die utopischen Phantastereien, im Alleingang das Weltklima zu retten, werden die Bürger mit immer neuen Belastungen, Steuern und Verboten zur Kasse gebeten, kritisiert FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die Beschlüsse.
Emissionen müssen bis 2030 um 62 Prozent gesenkt werden
Um diese Verringerung zu erreichen, wird die EU-weite Menge an Zertifikaten einmalig um 90 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente im Jahr 2024 und 27 Millionen Tonnen im Jahr 2026 verringert. Zusätzlich werden zwischen 2024 und 2027 jährlich 4,3 Prozent weniger Zertifikate vergeben und von 2028 bis 2030 4,4 Prozent weniger.
Zweiter Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäude
Begleitend hatten sich die Europaabgeordneten auch den Vertretern der EU-Regierungen Anfang vergangener Woche auf ein neues CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) geeinigt. Die CBAM-Einigung soll die Verlagerung von CO₂-Emissionen ins Nicht-EU-Ausland verhindern und wird parallel zum Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate eingeführt.
Bevor das neue Gesetz in Kraft treten kann, müssen das Parlament und der Rat die Vereinbarung förmlich verabschieden. Es wird ein zweiter, neuer Emissionshandel für den Straßenverkehr und Emissionen aus Gebäuden eingeführt.
Europas Betriebe verlieren weiter an Konkurrenzfähigkeit
„Innerhalb der EU ist der Kampf um die Klimaneutralität zu einem realitätsfernen Moralwettbewerb verkommen”, kommentiert Steger die Beschlüsse vom letzten Sonntag. „Gerade in der aktuellen Teuerungs-Krise treffen diese Belastungsmaßnahmen die Menschen besonders hart, und für europäische Betriebe wird es immer schwieriger, international konkurrenzfähig zu bleiben. An diesen Zuständen wird auch der neu eingerichtete Klimasozialfonds nichts ändern. Während dieser ein einmaliges Instrument mit begrenzten Ressourcen ist, werden die Klimabelastungen für die Bürger nachhaltig bestehen bleiben“.
Schwarz-Grün belastet uns mit CO₂-Steuer zusätzlich
So stellt die FPÖ-Abgeordnete fest, dass der „völlig übertriebene Klimawahn“ mit dem vorgeblichen Ziel der Weltrettung immer neue Höhepunkte erreiche, die die Lebensqualität in Europa deutlich verschlechtere.
In Österreich leiste die schwarz-grüne Regierung einen großen Beitrag dazu. Mit der eingeführten CO₂-Steuer inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schlage man in die gleiche Kerbe wie die EU. Steger fordert: „Diese Unsinnigkeiten gehören von beiden Seiten umgehend eingestellt, um eine weitere Verarmung der Bevölkerung zu verhindern“.
