Wie berichtet, wurde letzte Woche in Italien die Impfpflicht für über 50-Jährige und den Großteil der staatlichen Angestellten vom italienischen Verfassungsgerichtshof bestätigt.
100 Euro Strafe bei Impfverweigerung
1,9 Millionen betroffene Bürger, die sich dem Impfzwang verweigert hatten, müssen jetzt 100 Euro Verwaltungsstrafe zahlen. Und das, obwohl sie wegen des fehlenden Impfzertifikats bereits von ihrem Arbeitsplatz ohne Gehaltsfortzahlung suspendiert worden waren.
Die seit Oktober amtierende neue Regierung unter den rechtskonservativen „Brüdern Italiens“ von Giorgia Meloni hatte ein Ende der Corona-Politik versprochen. Zwar wurden sämtliche Schikanen aufgehoben, aber nicht die Impfpflicht aufgehoben.
Lega erwirkt Aussetzung der Strafen
Der Koalitionspartner Lega unter Matteo Salvini hat nun am gestrigen Dienstag, wie angekündigt, einen Antrag auf Aussetzung der Strafen eingebracht: Der Aufschub der Geldbußen für Impfverweigerer ist geglückt, heute hat auch die Justizkommission des Senats zugestimmt.
Zusätzlich hatte die Lega auch die sofortige Einstellung der Zustellung der Bußbescheide an die Impfverweigerer und eine Verlängerung der Zahlungsfrist für die seit dem Verfassungsurteil zugestellten Bußgeldbescheide auf den 30. Juni 2023 beantragt. Auch diese Anträge wurden im Justizausschuss angenommen.
Aufschub für Meloni
Formal muss am 12. Dezember noch das Plenum im römischen Parlament zustimmen, aber das ist nur noch eine Formsache.
Im Klartext ist der erfolgreiche Vorstoß der Lega ein Aufschub um faktisch sieben Monate. Ein Aufschub für Meloni. Sie hat nun Zeit, das ungeliebte und zweifelhafte Impfgesetz der EU-hörigen Vorgänger-Regierung vom 1. April 2021, das weiterhin in Kraft ist, doch noch, wie versprochen, zu kassieren.
