Für Aufregung sorgt ein bekannt gewordenes Informationsblatt des Innenministeriums, das illegale Eindringlinge darauf aufmerksam macht, dass sie in Österreich einen Asylantrag stellen müssen, wenn sie nicht nach Ungarn zurück überstellt werden wollen. „Diese ‚Info-Blatt‘-Einladung muss sofort abgestellt und die Grenzen dichtgemacht werden“, fordert FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl.
Innenminister agiert immer inferiorer
„So etwas kann man eigentlich gar nicht erfinden: Die angeblich so restriktive Asylpolitik der ÖVP sieht so aus, dass die illegalen Massenzuwanderer im Burgenland sogar schriftlich eingeladen werden, hier zu bleiben“, verleihen der FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Johannes Amesbauer ihrer Empörung Ausdruck.
So steht in diesem Info-Blatt in verschiedenen Sprachen:
Sie können hier in Österreich direkt bei der Polizei einen Asylantrag stellen. Machen Sie das, müssen Sie längerfristig in Österreich für die weitere Abwicklung bleiben. Wollen Sie keinen Asylantrag in Österreich stellen, weil sie zum Beispiel in ein anderes Land weiterreisen wollen, werden sie sofort nach Ungarn zurückgewiesen!
Die an der Grenze als Begrüßungskomitee stationierten Polizeibeamten sind angewiesen, den illegalen Grenzgängern das Info-Blatt auszuhändigen.
„Info-Blätter einstampfen“
„Noch unverblümter kann man die ‚neuen Völkerwanderer‘ gar nicht einladen, hier zu bleiben”, meinen die Abgeordneten. „Im Klartext sagt der Staat ihnen damit: Wenn ihr nicht nach Ungarn zurückwollt, stellt doch bitte einfach einen Asylantrag in Österreich! Statt illegale Einwanderer zurückzuweisen, werden sie in unser Asylsystem eingeladen! Das ist wahnwitzig und sofort abzustellen, diese Info-Blätter sind einzustampfen.”
ÖVP hat Österreich zum Zielland für Völkerwanderer gemacht
„Dieses auf Papier gegossene ‚Welcome-Service‘ kombiniert mit Attraktivierungsmaßnahmen wie Klimabonusgeschenken oder Animateuren in den ‚All inclusive‘-Clubs alias Bundesbetreuungseinrichtungen sind ein Magnet für illegale Zuwanderer aus aller Herren Länder“, demaskiert Kickl die angeblich restriktive Asylpolitik der ÖVP als deren genaues Gegenteil.
Und damit werde auch allerspätestens jetzt klar, warum Österreich mit mehr als 101.000 Asylanträgen bis 20. November in Europa die unrühmliche Nummer vier bei der Zahl der Asylanträge ist und gemessen an der Einwohnerzahl den einsamen Negativspitzenreiter darstellt.