ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat sich bisher gar nicht gerne zum Asyl-Chaos geäußert. Das brachte ihm im Nationalrat einen Misstrauensantrag ein. Heute, Donnerstag, wird er diesbezüglich vom Bundesrat regelrecht „gegrillt“.
79 Fragen an Karner
Unter dem Titel „Land unter in der Migrationskrise“ will FPÖ-Bundesrat Josef Ofner mittels einer „Dringlichen Anfrage“ auf 79 Fragen entsprechende Antworten haben. Unter anderem soll Karner endlich preisgeben, welche Maßnahmen er 2022 noch setzen werde, um die einzelnen Bundesländer von der Belastung durch die illegalen Wirtschaftsflüchtlinge zu entlasten und welche detaillierten gesetzlichen Initiativen zur Verhinderung dieses Einwanderungs-Wahnsinns er, Karner, noch dieses Jahr vorlegen wolle.
Gegen Verfassung verstoßen
Dem Nationalrat hat Karner bei Fragen nach Zahlen und Fakten die kalte Schulter gezeigt und demnach laut FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nicht nur gegen die Verfassung verstoßen, sondern auch das Parlament und die Öffentlichkeit verhöhnt. Einen von den Freiheitlichen deshalb eingebrachten Misstrauensantrag hat die SPÖ unterstützt. Die Neos haben – obwohl Oppositionspartei – mit der Beschneidung ihrer parlamentarischen Rechte offensichtlich kein Problem gehabt.
Zeltstädte in ganz Österreich
Wie es wirklich zugeht in Österreich, nachdem tagtäglich hunderte Illegale über die Grenzen kommen, bekamen die Menschen nun – auch ohne Einblicke von Karner – zu sehen und zu spüren. Der letzte Auswuchs des Unvermögens der schwarz-grünen Regierung beim Thema Migration ist nun die Errichtung von Zeltstädten, weil andere Kapazitäten zur Unterbringung von -zigtausenden Asylforderern schon völlig ausgeschöpft sind.
Blockade der Westautobahn
In ganz Österreich regt sich dagegen Widerstand: Der ÖVP-Bürgermeister von St. Georgen im Attergau im Bezirk Vöcklabruck in Oberösterreich, Ferdinand Aigner, will gegen die Zelte für „Flüchtlinge“, die das Innenministerium in seiner Gemeinde aufstellen lässt, protestieren. Er kündigte an, womöglich die Westautobahn zu blockieren, sollte die Regierung nicht zur Vernunft kommen.
Polizeipräsenz verstärkt
Wie die Gemeinde St. Georgen wehren sich auch fast alle Bundesländer geschlossen gegen die Zelt-Unterkünfte, die der Bund dennoch aufstellen lässt.
In Niederösterreich verweigerte Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) laut ORF-Landesstudio am Sonntag nicht nur Zelte, sondern stellte sich auch gegen die Aufnahme von Massen neuer Migranten. Viele Orte, etwa in Oberösterreich, lassen indes nun auch die Polizeipräsenz in der Nähe der Zeltunterkünfte verstärken. Vorarlberg werde “keine Zelte aufstellen”, hieß es auch von Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner (ÖVP), Tirols Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) erklärte, ihr Bundesland könne bis zu 500 Menschen in Unterkünften unterbringen, Zelte wolle man aber ebenfalls nicht.
“Karner soll Zelte in seinem Garten aufstellen”
In Kärnten tobt indes die FPÖ wegen der Zeltpläne. “ÖVP-Innenminister Karner kann derartige Zelte gerne in seinem eigenen Garten aufstellen, jedoch soll er aufhören, die Kärntner Bevölkerung für das eigene absolute Versagen der türkis-grünen Bundesregierung bei der Umsetzung der seit Jahren von der FPÖ geforderten und nötigen absoluten Null-Einwanderung zu bestrafen”, so FPÖ-Chef Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Währenddessen wurden bereits in Villach und Klagenfurt Zeltstädte errichtet – für mehrere hundert junge Männer, die alleine nach Österreich kommen.
