ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner musste gestern, Mittwoch, die Haushaltszahlen für 2023 auf den Tisch legen. Fazit: Staatsschulden von 367 Milliarden Euro. Die FPÖ spricht von einem „Manifest der Verantwortungslosigkeit“.
Noch sind die genauen Zahlen geheim. So viel gab Brunner in seiner ersten Budget-Rede aber schon preis: Die Staatsschulden dürften auf 367 Milliarden Euro steigen, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt soll aber von 78,3 auf 76,7 Prozent sinken. Der Zinsaufwand soll von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen. Der ÖVP-Finanzminister machte dafür Energiekrise, Inflation und die kostspieligen Antiteuerungspakete sowie die Zinsanhebung der EZB verantwortlich.
“Hausgemachte Ursachen für katastrophales Budget”
Anders sah es der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs. Er fasste die „hausgemachten Ursachen für dieses katastrophale Budget“ so zusammen:
Die Corona-Politik der Bundesregierung hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdown-Phasen hat diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. Diese wirtschaftsfeindliche Corona-Politik ist nahtlos übergegangen in eine unvernünftige Sanktionspolitik, die zwar keinerlei Auswirkungen auf den Krieg hat, dafür aber eine Energiekrise verursacht hat, welche die Teuerung massiv anheizt und damit den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich vernichtet. Die Sanktionen sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und in Europa und gefährden unseren sozialen Frieden.
Lockdowns, Testorgien und Impfpropaganda
In einer Aussendung veranschaulichte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl „das generelle Versagen der Regierung“ anhand der vom Finanzminister präsentierten Summen zur Corona-Politik. Demnach seien unfassbare 46,5 Milliarden Euro seit Beginn aufgewendet worden, um – wie Brunner erklärte – „Gesundheit, Arbeitsplätze, Betriebe und Gemeinden durch die Krise zu bringen“. Dazu sagte Kickl:
Tatsächlich war der Großteil dieses Geldes nur deshalb nötig, um den Betroffenen die Verluste zu ersetzen, die durch grundfalsche Maßnahmen entstanden sind. Hätte man sich Lockdowns, Testorgien und Impfpropaganda erspart, hätte man das Geld zum überwiegenden Teil sparen können.
Kein Wort über Stärkung des Gesundheitssystems
Völlig fassungslos mache ihn jedoch, dass der Finanzminister kein Wort dazu verloren habe, wie das heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem gestärkt werden könne. Im Gegenteil sei wieder nur von 1,2 Milliarden Euro die Rede, die für die angebliche Bekämpfung von Corona, also insbesondere für den Erwerb weiterer Impfstoffe ausgegeben werden würden.
Laut Kickl müsste das Motto dieser Budgetrede daher korrekt lauten:
Verantwortungslosigkeit, als gäbe es kein Morgen.
