Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass die von der Europäischen Union beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zum Bumerang für die eigenen Bürger und die Industrie geworden sind. Infolgedessen hat der ungarische Premierminister Victor Orbán angekündigt, das Volk zu befragen, ob es diese Sanktionen weiter mittragen will. FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl fordert von Regierung, dem Beispiel zu folgen.
Sanktionen undemokratisch zustande gekommen
„Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, stellte Orbán, heute, Montag, bei seiner Rede im Budapester Parlament fest. Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, habe man sie nicht gefragt. Im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ werde nun die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland—Sanktionen befragt, so Orbán weiter.
Österreichs Regierung an Volksmeinung nicht interessiert
In einer heutigen Stellungnahme erneuerte FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl sein Verlangen nach einer Volksbefragung in Österreich. Erst letzte Woche hätten alle anderen Parlamentsparteien im Nationalrat einen Antrag der FPÖ abgelehnt, so Kickl.
EU-Bücklinge setzen hart erarbeiteten Wohlstand aufs Spiel
Kurz vor der beginnenden Heizsaison würden immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Heizen ihrer Wohnung noch leisten können sollen, die Strompreise gingen durch die Decke und auch in der Wirtschaft würden unzählige Betriebe um ihre Existenz zittern, beschreibt der freiheitliche Bundesobmann die Situation, in der wir uns befinden und stellt fest:
Es ist längst fünf vor zwölf. Schwarz-Grün hat mit tatkräftiger Unterstützung der rot-pinken Scheinopposition unser Land in einen katastrophalen Wirtschaftskrieg hineingetrieben und setzt damit in kurzer Zeit alles aufs Spiel, was Generationen von Bürgern mit harter Arbeit über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben.
Die Menschen hätten daher ein Recht darauf, direkt darüber abstimmen zu können, ob sie all das opfern wollen oder nicht.