Voll des Eigenlobes präsentierten Vertreter der “Ampel-Koalition” am letzten Sonntag ihr drittes Entlastungspaket. 65 Milliarden Euro sollen unters Volk gebracht werden. “Die Bürger sollen dramatisch entlastet werden”, dröhnten die Protagonisten. “Dramatisch” sei nur die Selbsteinschätzung der Regierung, kontern Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Regierung mache lediglich viel Lärm um Selbstverständlichkeiten.
Vieles hat nichts mit Energiepreiskrise zu tun
Nach eingehender Analyse der Maßnahmen kamen die Experten des Instituts zum Schluss, dass die auf den ersten Blick gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro eine Mogelpackung sei. Denn mindestens 25 Milliarden Euro davon würden sich auf Vorhaben beziehen, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten. Der Umgang mit den hohen Gaspreisen werde gar an eine Expertenkommission weitergereicht.
Auftrag des Verfassungsrichter hineingepackt
Als Beispiel führt das Institut die überfällige Anpassung des Kindergelds an die Inflation an oder den Ausgleich der kalten Progression. Auch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge sei keine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern eine Vorgabe des Verfassungsgerichts. Und das Abarbeiten des Koalitionsvertrags – Stichwort Bürgergeld und Wohngeldreform – müsse nicht zwingend Platz im Entlastungspaket finden, begründen die Experten ihr Urteil.
