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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) förderte über den „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ (NPO) gerne auch ÖVP und SPÖ. Für die eigenen Parteigänger haben die Grünen pfiffigere Ideen.

17. August 2022 / 10:47 Uhr

Der Staat als Beute: Wie sich ÖVP und SPÖ an den Corona-Hilfen „g’sund“ stießen

In Österreich gibt es eine üppige Förderung der politischen Parteien mit Steuerzahlergeldern – im internationalen Vergleich eine der höchsten. Nicht umsonst sind die Belastungen der Bürger so hoch wie sonst kaum wo: Bis 15. August arbeiten die Österreicher nur für den Staat.
Österreich als „Selbstbedienungsladen“
Zusätzlich zur außerordentlich hohen Parteienförderung gibt es in Österreich auch kein Verbot anonymer Parteispenden wie in anderen Ländern, und eigene Kontrollinstanzen gibt es auch keine.
Infolgedessen betrachten insbesondere ÖVP und SPÖ Österreich offensichtlich als „Selbstbedienungsladen“, wie es die Neos bezeichnen. Haben sich die beiden doch in der Corona-Zeit fürstlich aus Steuermitteln bedient, nämlich über die Corona-Hilfen.
Grüne machen lieber „Modell hintenrum“
Verantwortlich dafür war Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der den „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ ins Leben gerufen hatte. Gerade dort, in diesem Bereich, sind besonders viele Grünbewegte „berufstätig“. Doch deren Spuren zur Partei an sich sind deutlich verschlungener, hier „arbeitet“ man lieber über Projektaufträge.
Insbesondere die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler versorgt über diese Schiene die grünen Parteigänger auf Staatskosten üppigst, was schon Gegenstand parlamentarischer Anfragen war. Dagegen nehmen sich die insgesamt 2,7 Millionen Euro Corona-Hilfen an parteinahe Vereine geradezu bescheiden aus.
Fast alle Corona-Hilfen an ÖVP-Vorfeldorganisationen
Bei diesen Corona-Hilfen griffen die offiziellen Parteivereine ungeniert zu, allen voran die der Kanzlerpartei ÖVP, die sich früher als wirtschafts- und steuerzahlerfreundlich darstellte. 92,6 Prozent aller Corona-Hilfen an parteinahe Vereine gingen an schwarze Vorfeldorganisationen!
Doch auch die SPÖ kennt keinen Genierer: Laut Neos holten sie sich 163.984 Euro aus dem Corona-Hilfsfonds. Die FPÖ-Organisationen Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und Familienverband in Oberösterreich erhielten bescheidene 6.828 Euro zugesprochen, diese wurden aber nicht verwendet und werden daher zurückgezahlt.

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