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Ries, Höllwarth, Fürst, Scheer

FPÖ-Petitionssprecher Ries, Rechtsanwalt Höllwarth, FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst und Rechtsanwalt Scheer (v.l.) vor dem Parlamentsgebäude.

3. August 2022 / 13:27 Uhr

Petition gegen Diskriminierung von Menschen ohne Corona-Impfung

Das Aus des Impfpflicht-Gesetzes wurde am 7. Juli im Nationalrat einstimmig beschlossen. Die Diskriminierung von Impffreien geht aber munter weiter. Eine Petition soll das in Zukunft verhindern.
Ungleichbehandlung bei Jobsuche
Wer zum Beispiel in einem Kindergarten der Stadt Wien oder bei den Wiener Linien als Buslenker arbeiten möchte, muss geimpft sein. Damit werden Impffreie bei der Jobsuche weiterhin diskriminiert. Sogar in privaten Betrieben werden Unterschiede gemacht. So hat eine oberösterreichische Firma Zusatz-Urlaubstage für Mitarbeiter zugesagt, die sich impfen lassen oder bereits geimpft sind.
Unterstützung der Petition ab sofort möglich
Dieser Ungleichbehandlung wollen nun die Rechtsanwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth zu Leibe rücken – beide haben einen Gesetzesvorschlag gegen diese Diskriminierung ausgearbeitet, den die FPÖ-Verfassunssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Petitionssprecher Christian Ries gestern, Dienstag, als Petition an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) weitergeleitet haben.
Diese Petition kann ab sofort auf der Parlaments-Homepage unterstützt werden.

Diskriminierung von Impffreien unter Strafe stellen
Rechtsanwalt Scheer sagte gegenüber FPÖ TV:

Es gibt derzeit zwar keine Impfpflicht, aber die privaten Unternehmen, auch die Kommunen diskriminieren Leute, die nicht geimpft sind. Und dagegen wollen wir ein Gesetz einbringen, das diese Diskriminierung verbietet.

Sein Kollege Höllwarth ergänzte, man wolle erreichen, dass die Diskriminierung von Ungeimpften unter Strafe gestellt werde. Die freiheitliche Partei unterstütze die Petition, so Fürst, „weil wir die Diskriminierung aufgrund des Impfstatus für alle Zukunft verhindern möchten“. Man wolle wieder zurückkehren zur Freiheit und Selbstbestimmung, und diese Petition sei ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Normalität.

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Edtstadler: „Ungeimpfte wohnen in Österreich rechtswidrig“
FPÖ-Parlamentarier Ries sagte, man werde im Petitionsausschuss darauf achten, dass diese Petition auf dem schnellsten Wege dem Justizministerium, dem Gesundheitsministerium und der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zugeleitet werde, damit diese eine Stellungnahme zu diesen berechtigten Anliegen abgeben könnten.
Man darf gespannt sein, wie Edtstadler auf diese Petition reagiert, denn am 10. Dezember 2021 sagte die Impf-Hardlinerin in der Kronen Zeitung noch wortwörtlich:

Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.

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