Am Dienstag hat das EU-Parlament die Vorschläge der EU-Kommission und damit die Gesetzespakete für Digitale Märkte und Digitale Dienste (DSA) mit 588 bzw. 539 von 705 Stimmen angenommen.
Regulierung des Internetmarktes und Meinungsäußerungsfreiheit
Dabei geht es um die Regulierung des Internetmarktes, wo sich dominierende Konzerne, in der Regel aus den USA, den Markt nach ihrem Gusto geschneidert haben – zum Nachteil der Verbraucher, weil der Wettbewerb unterminiert werde.
So weit, so gut für die Menschen. Doch bei dem zweiten Gesetz DSA geht es auch um das Unterbinden nicht genehmer Meinungen, die – von der Behörde definiert – als „Hassreden“ klassifiziert zukünftig noch stärker aussortiert werden sollen.
Strafrecht sollte genügen
Während sich die globalistischen Parteien erfreut über die zusätzlichen Regulierungen des Internets zeigen, äußern sich rechte und patriotische Parteien ablehnend zur DSA. Denn die neuen Regulierungen beschränken die Meinungsfreiheit, natürlich hübsch verpackt unter dem Titel der Verbrechensbekämpfung. Aber FPÖ-Abgeordnete Roman Haider erklärt:
Die Grenze der Meinungsfreiheit bildet allein das Strafrecht, wir brauchen keine zusätzliche EU-Zensur.
ÖVP rühmt sich als Wegbereiter
Nicht nur euphorisch mitgestimmt, sondern sich sogar mit der Vorreiterschaft rühmend zeigt sich die ÖVP. EU-Ministerin Karoline Edtstadler betonte, dass Österreich schon seit dem Vorjahr eine entsprechende Regelung habe „und damit Tempomacher für eine europäische Regelung“ gewesen sei.
Verwegener Vergleich
Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose verstieg sich zu einem wilden Vergleich:
Das Digitale hat sich wie Wildwest entwickelt und die größten und stärksten bestimmen die Regeln. Aber jetzt gibt es mit dem DSA einen neuen Sheriff in der Stadt.
Nicht einmal die sonstigen Befürworter der neuen EU-Regulierungen und -Zensur schlossen sich diesem verwegenen Vergleich an. Zumal Sheriff eben auch kein umfassend positiv belegter Begriff ist, sondern durchaus als schießwütig und unüberlegt gilt. Aber er passt. Denn die neuen Regelungen zur Unterbindung unerwünschter Meinungen würden die positiven Seiten des Gesetzespakets leider in den Schatten stellen, so Haider.
