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Senioren mit Rucksack und Euro-Scheine

Hat der ÖVP-nahe Seniorenbund durch Doppelexistenzen der Vereine Hilfsgelder erschlichen? Das letzte Wort in der Affäre ist anscheinend noch nicht gesprochen.

28. Mai 2022 / 11:11 Uhr

Millionen Hilfsgelder zu Unrecht kassiert? Seniorenbund-Affäre weitet sich aus

Kann man jemandem widersprechen, der der Meinung ist, dass sich Schwarz-Grün sogar an Hilfsgeldern vergreift und sich das Geld der Steuerzahler gegenseitig zuschiebt? Die Affäre um die Fördergelder für den ÖVP-nahen Seniorenbund, die sich von Tag zu Tag mehr ausweitet, lässt kaum noch Raum für Argumente, die die Regierungsparteien entlasten könnten.
Ressort von Kogler verwaltet NPO-Fonds
Fakt ist: Die Corona-Hilfsgelder, die eigentlich für gemeinnützige Organisationen in einem Unterstützungsfonds für Nicht-Profitorientierte-Organisationen (NPOs) gespeist wurden, verwaltet das Ressort des grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Dieser will erst nach Bekanntwerden, dass zwei Millionen Euro mutmaßlich widerrechtlich an den oberösterreichischen Seniorenbund (OÖ Seniorenbund) geflossen sind, gemerkt haben, dass da etwas nicht stimmen könnte und ordnete eine Überprüfung an.
Handelt es sich nämlich um eine Teilorganisation der ÖVP, hätte die Millionenzahlung nicht erfolgen dürfen.
Ein Verein, den es zwei Mal gibt
Der OÖ Seniorenbund verteidigte sich damit, dass es den Verein zwei Mal gibt, und dass ein Verein davon keine Teilorganisation der ÖVP sei. Komisch: Funktionäre und Mitglieder sind aber weitgehend deckungsgleich. Unzensuriert berichtete über diese fatale Optik.
Hilfsgelder nicht für Personalkosten
Öl ins Feuer der Affäre goss dann der Obmann des OÖ Seniorenbundes, Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer, der in einem Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten sagte:

Mit dem Geld für die Landesleitung wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt. Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Corona-Zeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen.

Was Pühringer vielleicht nicht wusste: Das Fördergeld hätte nicht für Personal verwendet werden dürfen, denn dafür hat es das Mittel der Kurzarbeit gegeben. Der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger erklärte am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“, dass es „ausdrücklich ausgeschlossen“ sei, mit diesen Hilfsgeldern Personalkosten zu decken.
Richtigstellung zur Pühringer-Aussage
Am Freitagnachmittag war dann der Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes, Franz Ebner, um Korrektur der Pühringer-Aussage bemüht: Ebner sagte, dass es nicht richtig sei, dass mit den erhaltenen Unterstützungsmittel „fast ausschließlich Gehälter bezahlt“ wurden. Die Unterstützungsleistungen aus dem Corona NPO-Fonds seien verwendet worden, „um unsere Mitglieder in einer für sie besonders schwierigen Zeit auf allen Ebenen bestmöglich zu unterstützen und zu servicieren“.
Tirol gibt zu, Personal bezahlt zu haben
Brisant: Wie Pühringer meldete auch der Seniorenbund in Tirol, der 180.000 Euro aus dem NPO-Fonds bekam, man habe mit dem Fördergeld den Personalstock halten wollen.
Korosec: „Wir zahlen nichts zurück“
Die Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec deutete zudem im Kurier an, dass Oberösterreich und Tirol nicht die einzigen Bundesländer mit dieser Praxis, zwei Vereine zu führen, wären:

Das haben einige gemacht.

Korosec schloss im Übrigen aus, dass der Seniorenbund, der im besten Wissen und Gewissen um Förderungen angesucht habe, die Millionenbeträge zurückzahlen werde. Was daher bleibt sind intransparente Vereinskonstruktionen und der Verdacht, dass sich die Regierungsparteien über Vorfeldorganisationen Gelder zuschieben, auf die sie womöglich gar kein Anrecht haben.
Schnedlitz: „ÖVP steckt sich die Taschen voll“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sagte in einer Aussendung, dass von den Grünen und der ÖVP wieder einmal Steuergeld missbraucht werde. Wörtlich meinte er:

Während Unternehmer und Privatpersonen unter den unsäglichen Coronamaßnahmen leiden und ein Konkurs dem anderen folgt, stopft sich die ÖVP tagtäglich mit Steuergeld die Taschen voll – und das mit Unterstützung ihrer grünen Steigbügelhalter.

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