Im Zuge der “Cobra-Affäre” rund um die Ehefrau von Bundeskanzler Karl Nehammer wollte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka genau wissen, wer eigentlich aus dem Umfeld der ÖVP aller Zutrittsberechtigungen zum Parlament, also der wohl wichtigsten Räumlichkeit der Republik, hat. Die Antwort fällt knapp, aber bezeichnend aus.
ÖVP-PR-Berater haben Zutritt
Sobotka beantwortete die parlamentarische Anfrage zwar nicht konkret in Hinblick auf etwaige Berechtigungen für die Kanzerlgattin Katharina Nehammer und PR-Berater der ÖVP aus dem Umfeld von Ex-Bild-Chef Kai Diekmann. Jedoch musste zumindest angegeben werden, dass Georg Streiter, der ehemalige Berater der deutschen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Zutritt zum Parlament hat. Die ÖVP hat ihn aktuell als “Medienprofi” für den Korruptions-Untersuchungsausschuss engagiert.
4.000 Personen haben Zutritt
Zudem geht aus der Anfrage hervor, dass insgesamt knapp 4.000 Personen Zutrittsberechtigungen für das Parlament und seine Räumlichkeiten aufweisen. Davon alleine 400 Journalisten von ORF und Co sowie stolze 1.600 “externe Personen”, zu denen auch Berater zählen dürften:
Derzeit haben mittels Zutrittsberechtigungskarte rund 4.000 Personen (davon rund 800 Parlamentsdirektion, rund 1.300 KlubmitarbeiterInnen und (ehemalige) MandatarInnen, rund 900 MitarbeiterInnen anderer Ressorts, rund 400 ORF/Presse, rund 600 externe Personen (insbesondere für Sanierung, Blaulichtorganisationen, Instandhaltung, etc.) Zutritt. Der Zutritt ist je nach Notwendigkeit technisch eingeschränkt.
