Die grüne Energieministerin Leonore Gewessler kündigte diese Woche an, das neue EU-Sanktionspaket inklusive Importstopp von russischem Erdöl in die EU mitzutragen (unzensuriert berichtete). Eine Maßnahme, die für Wirtschaft und Bevölkerung durchwegs negative Konsequenzen hätte. FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl forderte heute, Donnerstag, in einer Stellungnahme, das Volk über sein weiteres Schicksal bestimmen zu lassen. Denn es stehe zu befürchten, dass als nächster Schritt ein Gas-Embargo folgen werde.
Embargo heizt Inflation weiter an
Berechnungen zufolge würde das Öl-Embargo die ohnehin schon hohe Inflationsrate um weitere 0,75 Prozent ansteigen lassen, so Kickl. Und angesichts der Dimension der zu erwartenden negativen Auswirkungen fordert der freiheitliche Bundesparteiobmann die verpflichtende Befassung des Parlaments und eine umgehende Volksbefragung über die schwarz-grüne Sanktionspolitik.
Das Volk soll selbst entscheiden
„Es kann und darf nicht sein, dass derartig weitreichende Entscheidungen von der schlechtesten Regierung der Zweiten Republik im Alleingang getroffen werden”, wettert Kickl empört. Denn Haushaltsenergie sei bereits im März im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 42 Prozent teurer, Erdgas um mehr als 73 Prozent, Diesel um 55 Prozent, Benzin um mehr als 45 Prozent – und das sei leider erst der Anfang.
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