Bei den Bauverzögerungen beim Semmering-Basistunnel verwundern nicht nur die Kostensteigerungen, sondern vor allem der Umgang der zuständigen Ministerin mit dem Volk.

23. April 2022 / 12:03 Uhr

Semmering-Basistunnel: Schummelte Gewessler bei Anfragebeantwortung?

Der Semmering-Basistunnel ist eine für die gesamte Ostregion Österreichs wichtige Verkehrsverbindung, die Niederösterreich mit der Steiermark verbindet.
50 Jahre Dauer für Umsetzung
Bereits seit den 1980er Jahren steht das Projekt auf der Tagesordnung. Ab 1989 folgten Vorarbeiten, Baustopps, Widerrufen und Klagen, ehe 2005 endlich der Weg frei gemacht wurde und der Neubeginn der Bahnstrecke von Carl von Ghega fixiert werden konnte.
Doch es ging mit Problemen weiter, bis heute, wo rund 23 der insgesamt 27,3 Kilometer des zweiröhrigen Tunnels fertiggestellt sind. Jetzt wurde bekannt, dass der Tunnel nicht vor 2030 in Betrieb gehen kann. Die technischen Herausforderungen einer geologischen Störzone im Grassberg beim Vortrieb in Gloggnitz machten dies erforderlich.
Verteuerung durch Bauverzögerung
Dazu kommen weitere Kosten. Preissteigerungen bei Baumaterial und Energie sollen sich mit 400.000 Millionen Euro auf gesamt 3,9 Milliarden Euro auswirken.
Der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Bruck-Mürzzuschlag Hannes Amesbauer bedauert die Bauverzögerungen, zumal der Tunnel ein wichtiges Instrument gegen die Abwanderung aus der betroffenen Region ist.
Wie ernst nimmt Gewessler das Parlament?
Aber nicht nur die bedauerliche Verzögerung gilt es zu beachten. Auch der Umgang mit der Demokratie durch die zuständige Ministerin Eleonore Gewessler von den Grünen. Denn diese hatte in einer Anfragebeantwortung im Parlament noch im März, also vor einem Monat (!), behauptet, dass die Fertigstellung des Tunnels im Jahr 2028 gesichert sei. Amesbauer, der auch die Kostensteigerungen hinterfragt, dazu:

Das zeugt nicht gerade von einer professionellen Ressortführung.

… oder von Missachtung der parlamentarischen Demokratie oder ganz banal: von Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger.

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