ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist plötzlich im Visier der Justiz. Gegen den zweiten Mann im Staat wird wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Er soll aus „unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen“ für die Besetzung des Postens des Vize-Polizeipräsidenten in Wien in Person von Franz Eigner gesorgt haben.
Wurde SPÖ-Kandidatin übergangen?
Laut Ermittlungsakte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der der Kronen Zeitung vorliegt und mit 29. März datiert ist, sei durch mögliche Intervention von Sobotka eine andere Bewerberin, Andrea Jelinek, bewusst übergangen worden. Frau Jelinek wird der SPÖ zugeordnet.
Im Visier der Justiz ist nicht nur ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka, sondern auch sein damaliger Kabinettschef in der Zeit als Innenminister, Michael Kloibmüller. Für beide Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.
Sobotka vermutet politisches Motiv
Gegenüber der Krone vermutete Sobotka politische Motive hinter dieser Causa und meinte:
Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass der politische Diskurs zunehmend mit juristischen Mitteln geführt wird.
Man wolle ihn einmal mehr als Vorsitzenden des ÖVP-Korruptionsausschusses diskreditieren. Er stehe jederzeit für eine Einvernahme zur Verfügung, um das so schnell wie möglich aufzuklären. Als Innenminister habe er sich stets auf die Expertise der Bestellungskommission verlassen, das werde ganz sicher auch ganz klar aus diesem Bestellungsakt hervorgehen.
