Wie peinlich ist das denn? Die neue, für heute, Mittwoch, angekündigte Corona-Verordnung konnte um Mitternacht nicht in Kraft treten, weil es der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch nicht schaffte, entsprechende Regeln auszuarbeiten. Das Ministerium musste zurückrudern.
“Noch schlimmer wie unter Mückstein”
Entsprechend hämisch fielen die Kommentare zu diesem neuerlichen Chaos im Gesundheitsministerium aus. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte auf Telegram:
Es geht unter Rauch noch schlimmer weiter wie es unter Mückstein geendet hat. Wenn staatliche Zwangsmaßnahmen – zum vermeintlichen Schutz unserer Gesundheit – nicht evidenzbasiert sondern nur aufgrund politischer Befindlichkeiten verordnet werden, dann sollte uns das zu denken geben. Gesundheitsminister Rauch kann ja für sich und die Regierung neue Einschränkungen erlassen, soll uns Bürger aber endlich wieder in Eigenverantwortung und Selbstbestimmung leben lassen!
ÖVP-Ministerin Köstinger wusste nichts
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) konnte heute nach dem Ministerrat ebenfalls keine Details zu den neuen Corona-Maßnahmen der Regierung sagen. Sie verwies lediglich auf die Zuständigkeit von Gesundheitsminister Johannes Rauch.
Maskenzwang im Handel kam bei Ländern nicht gut an
Rauch ist aber offenbar schon bei seiner ersten größeren Amtshandlung gescheitert. Laut Heute habe Rauch mit den Länderchefs bis tief in die Nacht gefeilscht, dem Vernehmen nach sollen vor allem die Quarantänebestimmungen umstritten gewesen sein – hier wollten die Länder angeblich lockerere Regeln. Außerdem kam im Bundesland nicht gut an, dass Rauch wieder einen Maskenzwang im gesamten Handel verhängen will. Derzeit ist dies ja nur in Wien Usus.
Köstinger ging nach dem Ministerrat davon aus, dass die für das Inkrafttreten der Maßnahmen erforderliche Verordnung noch heute, Mittwoch, fixiert werde.
Keine Panik in der Schweiz
Die verschärften Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung kommen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem andere Länder Corona-Maßnahmen völlig zurücknehmen. Wie berichtet, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, selbst Arzt, dass ihm die hohen Ansteckungszahlen überhaupt keine Sorgen bereiten würden. Wörtlich meinte er:
Es ist eine ständige Wechselwirkung zwischen den Menschen und den Viren – unser Leben. Und solange das Virus nicht gefährlich ist für die Gesundheit, kommt es nicht darauf an, ob ich infiziert bin oder nicht.