„Wie soll sich ein Pendler diese Treibstoffpreise leisten können?“, fragte sich FPÖ-Parteichef Herbert Kickl heute, Donnerstag, bei seiner Pressekonferenz in Wien. Die Regierung sei blind, taub und kaltherzig gegenüber den Bürgern, ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sollte sich lieber mit dem Leid der Bevölkerung beschäftigen, anstatt als NATO-Versteher zu agieren.
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Corona-Maßnahmen haben Teuerungswelle angeheizt
Corona-Maßnahmen wie die „Lockdowns“ hätten, so Kickl, die Teuerungswelle angeheizt. Es gebe Produktknappheit und Lieferprobleme. Und das alles habe noch nichts mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu tun. Zudem wären die Überlegungen der Regierung im Öko-Bereich genauso unverhältnismäßig wie die Corona-Maßnahmen. Kickl nannte als Beispiel die CO2-Bepreisung ab Juli, die das Autofahren dann nochmals teurer machen würde.
Schnitt ins eigene Fleisch
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg machte der FPÖ-Chef darauf aufmerksam, dass Sanktionen auch Gegensanktionen mit sich bringen würden. Es wäre ein Schnitt ins eigene Fleisch. Denn jetzt müsste nach Ersatzlieferungen – zum Beispiel Fracking-Gas aus den USA – Ausschau gehalten werden, und diese hätten ihren Preis.
Höchste Geldentwertung seit 40 Jahren
Alles das führe zu einer Geldentwertung, die Österreich seit 40 Jahren nicht mehr erlebt habe. Offiziell werde von einer Inflation von sechs Prozent gesprochen. Würde man aber ehrlich rechnen und die Preise in der Immobilien- und Baubranche miteinbeziehen, läge die Inflationsrate bereits bei zehn Prozent. Kickl appellierte in diesem Zusammenhang an die Sozialpartner, bei Lohnverhandlungen darauf Rücksicht zu nehmen und entsprechende Abschlüsse zu tätigen. Gleichzeitig müsste es Entlastungen für Arbeitgeber geben.
Petition “Stoppt die Preislawine”
Kickl übte scharfe Kritik an der Regierung, dass diese lediglich mit einem 150-Euro-Gutschein für Stromrechnungen, der sehr bürokratisch sei und bei dem die Bürger selbst ausrechnen müssten, ob sie den Gutschein überhaupt einlösen dürften, auf diese Krise reagiere. Der FPÖ-Bundesparteiobmann kündigte deshalb eine Petition mit Start kommender Woche unter dem Titel „Stoppt die Preislawine“ an, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Halbierung der Mehrwertsteuer
Kickl forderte von der schwarz-grünen Koalition ein ganzes Paket von Steuer-Reduktionen, vor allem was den Treibstoff und die Grundnahrungsmittel betrifft. Dazu zählen die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Heizöl von derzeit 20 auf zehn Prozent. Es könne ja nicht sein, so Kickl, dass der Finanzminister der Gewinner dieser Krise sei. Zudem sollte es einen Preisdeckel bei staatlichen und landeseigenen Energieversorgern geben.
Heizkostenzuschuss auf 300 Euro erhöhen
Als schnelle Soforthilfe müsse der Heizkostenzuschuss auf 300 Euro erhöht werden. Die von der Regierung geplante CO2-Abgabe ab Juli müsste zur Entlastung der Pendler sofort gestrichen, das Kilometergeld von derzeit 42 Cent auf 50 erhöht werden.
Auch bei den Lebensmitteln (Grundnahrungsmittel) will der FPÖ-Chef und Klobobmann eine Halbierung der Mehrwertsteuer von derzeit zehn auf fünf Prozent. Nicht nur das, gehe es nach ihm, Kickl, würde es eine Koppelung der Lebensmittelpreise mit der Lohnentwicklung geben.
Regierung schaufelte Milliardengrab
Es sei das Gebot der Stunde, solche Maßnahmen zu setzen. Ungarn, das sich derzeit über einen Tanktourismus erfreue, Kroatien und Polen hätten Schritte zur Entlastung der Bevölkerung bereits gesetzt. Nur die österreichische Regierung sei in dieser Frage noch blind und taub, obwohl sie mit Maßnahmen wie dem „Lockdown“ ein Milliardengrab geschaufelt hätte.
Man müsse wissen, dass der Staat beim Mineralöl einen Steueranteil zwischen 49 und 54 Prozent bestimme und hier den Bürgern in der Krise wirklich helfen könnte.
