Im Zuge des Ukrainekonfliktes zwischen Russland und der Ukraine kann es diversen Mainstream-Medien, wie auch politischen Parteien, in Österreich offenbar nicht schnell genug gehen, unser Land in den Krieg hineinzuziehen. Nichts anderes bedeutet nämlich die seit Ausbruch des Konflikts angefachte Debatte rund um Österreichs verfassungsmäßige Neutralität.
Standard-Journalist will Nato-Mitgliedschaft
An vorderster Front der “Transatlantiker” steht einmal mehr der linke Standard. In einem Beitrag von heute, Dienstag, fragt man provokant, ob Österreich “noch neutral bleiben, oder der Nato beitreten soll”. Den Stein ins Rollen brachte Mitgründer und Europa-Korrespondent Thomas Mayer.
Auf Twitter attackierte der Journalist die österreichische Neutralität auf das Schärfste und forderte gleichzeitig einen Beitritt zum Nato-Militärbündnis, dessen Mitgliedschaft er mit einem “Platz im demokratischen Westen” gleichsetzte:
Es ist jetzt der Moment, in dem es in Österreich eine ernsthafte Debatte über unsere sicherheitspolitische Zukunft geben muss: Neutralität ist tot. Das Land sollte der NATO beitreten, so wie wir vor 26 Jahren der EU beigetreten sind. Österreichs Platz ist im demokratischen Westen.
Ebenso erschienen nahezu zeitgleich in Kurier, Presse, Heute und Tiroler Tageszeitung kritische Beiträge zu Österreichs Neutralität und ihrer “Zeitmäßigkeit”.
Kanzler Nehammer beklagt Neutralität
Den Vogel in Sachen Angriffe auf die Neutralität schoss jedoch niemand geringerer als ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer ab. Wie Unser Mitteleuropa berichtet, beklagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz anlässlich der Ukrainekrise die “aufgezwungene Neutralität” mit folgenden Worten:
[…] die Neutralität, die militärische Neutralität, hat ja eine interessante Geschichte, sie wurde uns aufgezwungen von den Soviet-Kommunisten als Preis dafür, dass wir die Freiheit wiedererlangen konnten 1955. […]
Ähnlich äußern sich die Neos. Sie fordern zwar keine Nato-Mitgliedschaft, dafür aber “eine europäische Berufsarmee” und “letzten Endes eine Abstimmung über die Neutralität”.