Die Mainstream-Medien, allen voran der gebührenfinanzierte ORF, pflegen die Grünen in der Regel mit Glacéhandschuhen anzufassen. Umso verwunderlicher ist es, dass just der öffentlich-rechtliche ORF heute, Mittwoch, ein Interview veröffentlicht, in dem die Grünen gar nicht gut wegkommen.
Vorabsprachen zu Koalition als Auslöser
Politologe Thomas Hofer räumt nämlich mit dem selbstgepflegten und von den Medien nie hinterfragten Saubermannimage der Grünen rund um Vizekanzler Werner Kogler auf.
Anlass ist der ans Tageslicht gekommene „Sideletter“ zum Koalitionsvertrag, also eine geheime Nebenvereinbarung zwischen ÖVP und Grünen. Brisant ist dabei nicht nur der Inhalt, also wer welchen Posten in einer schwarz-grünen Regierung bekommen sollte, sondern auch das Datum: Auf dem Papier, das von mehreren Personen erarbeitet wurde, findet sich der 1. Jänner 2019 – und damit vier Monate vor der „Ibiza-Affäre“ und der Auflösung der ÖVP-FPÖ-Koalition durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz – ein Tippfehler laut ÖVP.
Belastete Koalitionsarbeit
Im ORF-Interview stellt Politologe Hofer fest, dass die Geheimvereinbarung nicht zur „mantraartig vor sich her getragenen Transparenz“ der Grünen passe und „Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen“.
Und was für die künftigen Monate relevant ist:
Die emotionale Basis in der Koalition ist beschädigt.
Enormer Vertrauensverlust in Regierung
Nicht nur das, Hofer stellt fest, dass „die Koalition kein gutes Bild mit dem Sideletter in der Öffentlichkeit“ abgebe, wobei der Vertrauensverlust relativ groß sei. Denn zusätzlich zur „Coronavirus-Pandemie und der Verteuerung“ kämen nun „Nachrichten aus den Eingeweiden der Innenpolitik noch obendrauf“ mit dem Eindruck von „Hinterzimmerdeals“.
Dies „schlage umso stärker auf, wenn er in einer Zeit passiert, in der es dominierende Verunsicherungen gibt. Da gebe es eine Art Verdoppelungseffekt“, so Hofer.
