Sie ist erst seit fünf Wochen im Amt, die neue tschechische Regierung in Prag. Doch heute, Mittwoch, hat die Fünf-Parteien-Koalition eine weitreichende Entscheidung getroffen: Sie hob die geplante Corona-Impfpflicht für Menschen über 60 Jahre, Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeiter des Gesundheitswesens wieder auf.
Danaer-Geschenk der scheidenden Regierung
Die Impfpflicht für Teile der Bevölkerung war noch von der Vorgängerregierung beschlossen worden und hätte im März in Kraft treten sollen. Doch „unter seiner Regierung werde es keine Impfpflicht geben“, erklärte der neue Ministerpräsident Petr Fiala. Die Gräben in der Gesellschaft seien zu tief, und man wolle sie nicht noch mehr vertiefen.
Linke aus dem Parlament gewählt
Die Mitte-rechts-Regierung kann sich auf eine solide Mehrheit stützen. Denn die Regierung aus der Partei Ano des Milliardärs Andrej Babiš und den Sozialdemokraten, die von den Kommunisten toleriert wurden, wurde im Oktober 2021 abgewählt. Sozialdemokraten wie auch Kommunisten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
