Vor 25 Jahren waren die Österreicher aufgerufen, bei einem Volksbegehren ihre Meinung zu Gentechnik kundzutun.
Gegen Gentechnik in der Landwirtschaft
Nur ein dreiviertel Jahr zuvor war das erste Schiff mit gentechnisch verändertem Soja für die Schweinemast aus den USA in Hamburg eingelaufen. Die noch sehr junge Disziplin der Gentechnik sollte den europäischen Markt aufmischen und dem Agrarkonzern fette Gewinne einbringen.
Im Großteil Europas gab man sich aber skeptisch, besonders in Österreich. Hierzulande formierte sich sogar eine hartnäckige Ablehnung gegen den Einsatz der Gentechnik in der Land- und Lebensmittelwirtschaft, sodass es im April 1997 schließlich zum Anti-Gentechnik-Volksbegehren kam. Mit 1,23 Millionen Stimmen war es das zweiterfolgreichste Volksbegehren überhaupt.
Kein Essen aus dem Genlabor
Das Volksbegehren forderte gentechnikfreie Lebensmittel, kein Freisetzen genmanipulierter Pflanzen in Österreich sowie kein Patent auf Leben. Eingebracht wurde es von den Grünen.
Ihr heutiger Vertreter, Wolfgang Mückstein, betonte erst Ende Oktober 2021, er sei als Konsumentenschutzminister auf der Seite der Konsumenten. Es sei also wichtig, dass jede und jeder wisse, was auf den Teller komme. Man müsse sicherstellen, dass die Lebensmittel in Österreich frei von Gentechnik seien.
Ja zu Arzneimitteln aus dem Genlabor
Doch Mückstein ist auch jener grüner Regierungsvertreter, der aktuell im österreichischen Parlament einen Änderungsantrag zum Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz verhandelt. Dabei geht es darum, die Einschränkungen bei der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen als Humanarzneimittel aufzuheben. Die Schutzbestimmungen bezüglich Gentherapien am Menschen sollen gestrichen werden.
Das heißt auf gut Deutsch: Die Österreicher sollen zwar vor genveränderten Lebensmitteln geschützt werden, nicht aber vor genveränderten Substanzen in Arzneimitteln.
Stellungnahmen abgeben
So wie bei beim Impfpflichtgesetz, kann auch zu diesen geplanten Änderungen im Arzneimittelgesetz eine Stellungnahem abgeben werden: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01289/index.shtml#tab-Stellungnahmen