Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihrer Wählerklientel ein Geschenk gemacht und quasi im Alleingang den Lobau-Tunnel, ein Verkehrsprojekt der Stadt Wien (rot-pink regiert) und des Landes Niederösterreich (schwarz regiert), gestoppt, was bedeutet:
- Aus für die auf rund 50 Kilometer fehlende Donauquerung bei der Lobau im dichtbesiedelten und wirtschaftsdichten Stadtrand von Wien.
- Keine Entlastung der meistbefahrenen Straße, die Südosttangente, um 77.000 Fahrzeuge täglich.
- Kein „Verschwinden“ von Verkehr unter der Oberfläche – und damit keine Entlastung der Natur.
- Positive Umweltverträglichkeitsprüfung von 2015 – mit einem Federstrich weg.
- Positiver UVP-Bescheid in zweiter Instanz von 2018 – mit einem Federstrich weg.
Kritik von Industriellenvereinigung
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, stellt dazu fest:
Wenn bereits genehmigte Projekte mit einem einzigen politischen Federstrich abgedreht werden, dann ist das nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen mehr als bedenklich und hart an politischer Willkür.
Stadt Wien spielt über die Bande
So sieht das auch der rot dominierte ORF, denn er ließ einen Juristen zu Wort kommen, der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der grünen Entscheidung äußert. Und mit Radio Wien schießt der ORF noch nach: Alternativen zum Lobautunnel würden fehlen. Und damit sticht wiederum der gesetzliche Auftrag an die Asfinag, diese Schnellstraße zu errichten.
Was droht, ist ein jahrelanger Rechtsstreit – zu lasten der Wiener und Niederösterreicher, Autofahrer, Wirtschaftstreibenden und der Umwelt.
