Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Mit der Ampel-Koalition (SPD-FDP-Grüne) bekommen die Bundesdeutschen, was sie gewählt haben.

27. November 2021 / 09:54 Uhr

Auf Deutschland kommt was zu – So wird die Ampel!

Nach dem großen Medienrummel um die Ampel-Koalition kehrt nun langsam Ernüchterung ein. Denn nun wurden Details aus Ministerpostenbesetzung und Koalitionsvertrag bekannt. Unzensuriert wird dabei umfassend analysieren, was mit der Ampel auf ganz Deutschland zu kommt – viel Positives ist nicht dabei.
Olaf Scholz wird die Regierung anführen
Wie der Bayrische Rundfunk berichtet, ist inzwischen die Ministerienverteilung bekannt. Die SPD stellt dabei als stärkste Fraktion wie erwartet den Bundeskanzler und bekommt das Kanzleramt. Des Weiteren wird sie die Ressorts Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anführen. Finanzminister Olaf Scholz wird dabei künftig als Bundeskanzler die Regierung leiten.
Grüne haben sich durchgesetzt
Interessanter ist jedoch die Verteilung der Ministerien unter der „Citrus-Koalition“ (FDP und Die Grünen). Die Grünen scheinen sich, obwohl sie bei der Wahl nur leicht stärker als die liberale FDP waren, in der Ministerienverteilung durchgesetzt zu haben. Sie stellen künftig sechs Minister, während die FDP nur vier stellen wird. Dabei stellen die Grünen den Vizekanzler, den Außenminister, den Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, den für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und den für Ernährung und Landwirtschaft.
Wirtschaftspolitik wird grün
Überraschend dabei ist, dass sie den Wirtschaftsminister stellen. Das Wirtschaftsministerium hat man eigentlich fest in Händen der FDP gesehen. Statt einem wirtschaftsliberalen Kurs wird man in Zukunft also linksliberale, grün eingefärbte Ideologie in Kombination mit post-kommunistischer Sympathie für den Marxismus in der deutschen Wirtschaftspolitik finden. Noch nie gab es in der Bundesrepublik einen Wirtschaftsminister, der links der SPD steht.
FDP bekommt Bildung und Verkehr
Auch bei der FDP gibt es Überraschungen. Sie bekommen die Ressorts Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales und Bildung und Forschung. Gerade das Ministerium für Verkehr und Digitales und das für Bildung und Forschung erwarteten Experten nicht bei den Liberalen. Die große grüne Energiewende wird es damit so wohl erstmal nicht geben, zumindest nicht in dem radikalen Ausmaß, wie von den Grünen gefordert. Die FDP bekennt sich klar zum Automobil als Alternative zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Flugzeugen. Auch die Bildungspolitik wird wohl nicht noch stärker linksgrün eingefärbt werden.
Ministerien der FDP schwach
Eines muss man jedoch bei den Ministerien der FDP mitbeachten. Deutschland ist ein stark föderal gegliederter Staat. Die Landesregierungen haben weitreichende Gesetzgebungskompetenzen. Dabei gibt es zwei klassische Bereiche, die fast vollständig auf Länderebene ausgegliedert sind: Verkehr und Bildung. Somit wird die FDP in diesen zwei Bereich kaum realpolitische Akzente setzen können. Allein mit dem großen Finanzministerium wird die FDP ein echtes Machtinstrument haben. Die Grünen hingegen haben schon allein mit den zwei „Superministerien“ Wirtschaft und Äußeres deutlich mehr Macht.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Politik aktuell

26.

Feb

10:36 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Wenn Sie dieses Youtube-Video sehen möchten, müssen Sie die externen YouTube-cookies akzeptieren.

YouTube Datenschutzerklärung

Share via
Copy link