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Treibt Robert Habeck ein Schindluder mit den deutschen Bauern? Einfachste Zahlenrecherchen zeigen, dass im Bundeshaushalt das nötige Geld anderswo mit Leichtigkeit eingespart werden könnte.

11. Jänner 2024 / 19:02 Uhr

Prioritäten der “Ampel”: Entwicklungshilfe zwölfmal teurer als Bauerngelder-Einsparung

Mit harten Sparmaßnahmen bei heimischen Bauern will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz rund 900 Millionen Euro einsparen. Eine stolze Summe, für die die heimischen Bauern finanziell jedoch massiv leiden würden. Doch schon einfachste Zahlenrecherchen zeigen, dass das Geld durchaus da wäre, würde statt bei deutschen Landwirten bei fragwürdigen Auslands-Investitionen gespart werden. 

Ausland wichtiger als deutsche Bauern

Wie auf dem offiziellen Internet-Auftritt des Bundestages nachzulesen ist, beträgt die unglaubliche Summe, die Deutschland 2023 als Entwicklungshilfe ins Ausland überwiesen hat, rund 12,2 Milliarden Euro. Zur Veranschaulichung: Dies entspricht 12.000.000.000 Euro und somit mehr als dem Zwölffachen der Summe, die bei den deutschen Bauern eingespart werden soll. Das wiederum heißt, dass die Ampel-Regierung, allem voran FDP-Finanzminister Christian Lindner, in dessen Bereich die Haushaltsplanung fällt, nicht bereit ist, Entwicklungshilfe ins Ausland um rund acht Prozent zu reduzieren, um dadurch die heimischen Bauern zu entlasten. Selbst der Fakt, dass es sich bei den derzeitigen Bauernprotesten (unzensuriert berichtet fortlaufend) um eine der größten Massenkundgebungen der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt, lässt die nicht umsonst zunehmend unbeliebte “Ampel” kalt.

Projekte an Absurdität kaum zu überbieten

Noch skandalöser ist es, dass selbst im Ministerium für Wirtschaft und Umwelt, das die Bauern-Förderungs-Millionen direkt einspart, Unsummen für offensichtlich sinnlose Projekte vorhanden sind. So berichtet das Freilich Magazin, dass das besagte Ministerium unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck 2023 rund 300.000 Millionen Euro für “Umweltprojekte” ins Ausland überwiesen hat. An dieser Stelle sollen einige Beispiele genannt werden, die wie aus einer schlechten Satire-Sendung klingen: rund 20 Millionen für “Klimaprojekte” in der Ukraine (einem Land im Krieg!), rund sechs Millionen für Wohnungssanierungen in der Mongolei und fünf Millionen für “grüne Kühlschränke” in Kolumbien. Allein die sofortige Streichung dieser völlig absurden Projekte könnte die Belastung der Bauern sofort um ein Drittel reduzieren. Doch kolumbianische Kühlschränke und Wohnungen in der Mongolei sind anscheinend wichtiger.

AfD für Kürzungen um mindestens 50 Prozent

Allein die patriotische AfD ist gegen die eben beschriebene Gewichtung. In der bereits erwähnten Aussendung des Bundestages wird auch deren Position beschrieben. So äußert sich der Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller:

Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Entwicklungshilfe größtenteils wirkungsloser Nonsens ist. Beim Kampf gegen Hunger, beim Kampf gegen übertragbare Krankheiten, für das Bereitstellen von sauberem Trinkwasser kann die Bundesregierung auch mit der Unterstützung unserer Fraktion rechnen. Ansonsten setzen wir den Rotstift an. Die AfD-Fraktion wird Kürzungen um mindestens 50 Prozent beantragen.

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