ÖVP-Bürgermeister Jürgen Höcker, der trotz laufenden Vergewaltigungsverfahrens bei den Kommunalwahlen vorige Woche in seiner Heimatgemeinde Scharten im Hausruck (Bezirk Eferding, Oberösterreich) als Ortschef wiedergewählt und am Montag zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, gab heute, Dienstag, seinen Rücktritt bekannt.
Urteil nicht rechtskräftig
Das erstinstanzliche Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig (es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung), dennoch war zu erwarten, dass Höcker – oder die oberösterreichische ÖVP – die Konsequenzen aus dem Erkenntnis des Schöffengerichts zieht. In einer Presseaussendung teilte Höcker am Dienstag mit:
Das Urteil macht mich fassungslos, ich übernehme aber die politische Verantwortung und werde mein Bürgermeisteramt zurücklegen.
Vorwurf: Mehrmals vergewaltigt
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist damit ohnehin ein Amtsverlust verbunden. Wie berichtet, soll der ÖVP-Politiker eine ehemalige Mitarbeiterin sexuell belästigt, mehrmals vergewaltigt und verleumdet haben.
Nach dem erstinstanzliche Urteil am Montag meinte ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass die Weiterführung einer politischen Funktion ausgeschlossen sei und sich der Bürgermeister nicht angeloben lassen werde. Nun muss in der Gemeinde Scharten neu gewählt werden, nächsten Dienstag beraten die Gremien, wann das sein wird.
