ÖVP-Innenminister Karl Nehammer missbraucht die Polizisten offenbar weiterhin als Handlanger seiner parteipolitischen Gesinnung. Heute, Samstag, wurde bei der Corona-Demonstration in Wien ausgerechnet der Veranstalter, Martin Rutter, von Beamten eingekreist, um eine Identitätsfeststellung durchzuführen.
Buhrufe gegen Willkürakt
Das kann ja nur noch als Willkürakt betrachtet werden, ist Martin Rutter doch einer der prominentesten Maßnahmenkritiker und sicher bis ins Innenministerium bekannt. So sahen es wohl auch die Teilnehmer der Kundgebung, die diese Polizei-Aktion mit lauten Buhrufen quittierten. Unzensuriert hat diese Identitätsfeststellung bei Martin Rutter bildlich festgehalten:
Parteipolitische Polizei-Aktionen
Tatsächlich sind die Drangsalierungen vonseiten der staatlichen Exekutive gegen die friedlichen Teilnehmer der Corona-Demos schon auffällig. „Kurz muss weg“-Rufe, Pfeifkonzerte gegen die schwarz-grüne Regierung und Ärzte, die über die Folgen der falschen Corona-Politik sprechen, stört die Machthaber auf dem Ballhausplatz und in der Herrengasse. Wer Kritik übt, ist quasi ein Staatsfeind. Anders sind diese parteipolitischen Aktionen von Nehammer nicht zu erklären.
Bürger lassen sich nicht einschüchtern
Man muss sich nur einmal vorstellen, dass solche Identitätsfeststellungen bei „Friday for Future“- Kundgebungen, bei Pro-Asyl-Demos oder „Antifa“-Aufmärschen durchgeführt würden. Da würde das Establishment aufschreien!
Die Demonstration heute in Wien hat aber dennoch gezeigt: Neben einer schweigenden Masse, die sich möglicherweise bei Wahlen als Maßnahmenkritiker äußert, gibt es immer noch hunderte Bürger, die sich von Schikanen durch die Nehammer-Polizei nicht einschüchtern lassen und weiterhin auf der Straße gegen die übertriebenen Corona-Maßnahmen und für die Grundrechte protestieren.