Die Corona-Politik der schwarz-grünen Regierung reicht von Phantasien, Nicht-Geimpfte einzusperren, Stichwort „Lockdown für Ungeimpfte“, bis vermeintlich zum Gegenteil, Nicht-Geimpften den Zutritt zum öffentlichen Leben zu verbieten. Alles läuft aber auf die Spaltung der Gesellschaft hinaus.
Aussperrungen auch am Arbeitsplatz
Aber es geht noch weiter: Es wird Nicht-Geimpften jetzt auch das Arbeiten durch Aussperrungen erschwert. So beim Bundesheer. Wer nicht geimpft ist, dem ist in der Militärakademie in Wiener Neustadt der Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen untersagt. FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler bringt es auf den Punkt, was hier geschieht:
Damit schafft die ÖVP-Verteidigungsministerin ein 1g-Regime beim Österreichischen Bundesheer und diskriminiert alle ungeimpften Soldaten.
Freiwillige Impfung versus “1g-Regel”
Erst gestern, Mittwoch, hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung festgehalten, dass im Bundesministerium für Landesverteidigung Impfungen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Doch „mit der nunmehr bestehenden 1g-Regel für Gemeinschaftsräume widerspricht Tanner ihrer ursprünglichen Anfragebeantwortung und bricht nachweislich ihr Versprechen nach Freiwilligkeit“, so Vizeleutnant Handler. Und weiter:
Eine Ministerin, die sich an ihre eigenen Versprechen nicht hält, ist unglaubwürdig und untragbar! Wir brauchen beim Bundesheer weder einen direkten, noch einen indirekten Impfzwang und schon gar keine Stigmatisierung von Ungeimpften.
Rücknahme des Befehls
Die FPÖ-Niederösterreich fordert die sofortige Rücknahme des Befehls des Bataillonskommandanten der Militärakademie in Wiener Neustadt. Denn mit der „Impfpflicht durch die Hintertüre schafft Tanner eine Spaltung der Truppe, die vollkommen fehl am Platz ist“, so Handler. Sie müsse sofort eingreifen und diesen Schwachsinn zurücknehmen.