Die Polizei als Freund und Helfer hat es nicht immer leicht. Im Zeitraum Jänner 2020 bis Juni 2021 wurden in Summe 1.499 tätliche Übergriffe gegen Polizeibeamte gemeldet. Dabei sind Daten von Vorarlberg für das erste Halbjahr 2021 noch gar nicht bekannt. 75 Polizisten wurden in Summe durch Gewalt schwer verletzt, die meisten davon in Wien (47).
Zahlreiche Ausländer unterschiedlicher Herkunft
Die Zahlen wurden aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer an den Innenminister bekannt. In der Beantwortung wird auch eine Liste geführt, bei wie vielen Tatverdächtigen eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs gegen die Polizei eingebracht wurde. Wenngleich die überwiegende Anzahl gegen österreichische Staatsbürger erfolgte, so scheinen in der Liste fast unzählig viele Nationalitäten auf, und es gibt es zahlreiche Asylwerber, die angezeigt wurden.
Krankenstände: Nehammer schweigt, Zadić nicht
Der freiheitliche Parlamentarier Christian Lausch wollte in einer Anfrage wissen, wie viele Polizisten aufgrund der Übergriffe in Krankenstand gehen mussten und wie lange die Dauer jeweils war. In der Beantwortung meinte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dass solche Statistiken nicht geführt würden. Eine Beantwortung würde auch Rückschlüsse auf einzelne Betroffene zulassen, wobei diese Informationen zum einen dem Datenschutz und der Amtsverschwiegenheit unterliegen und zum anderen in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Polizeibeamten eingreifen würden. Daher wäre die Weitergabe dieser Daten unzulässig.
Dies ist insofern skurril, da es von Lausch eine ähnliche Anfrage für den Bereich der Justizwache gab. Und die grüne Justizministerin Alma Zadić gab fleißig Auskunft, wie viele Beamte durch Häftlinge attackiert wurden und jeweils wie lange die Verletzten deshalb in Krankenstand waren.
