In Tschechien wird der Besitz von Schusswaffen demnächst zu einem verfassungsmäßigen Grundrecht. Am Mittwoch billigte das Abgeordnetenhaus des österreichischen Nachbarlandes das breit unterstütze Vorhaben.
Deutliche Mehrheit will Verfassungsänderung
Was in Österreich undenkbar ist, ist in Tschechien seit Mittwoch Realität: Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Mittwoch auch die zweite Kammer des Parlaments, mit klarer Mehrheit die Verfassungsänderung.
Sofern der als Befürworter geltende Präsident Milos Zeman das Gesetz unterzeichnet, wird es in Zukunft auch in der tschechischen Grundrechtscharta ein Recht auf eine eigene Waffe geben:
“Das Recht, sein Leben oder das Leben eines anderen Menschen mit der Waffe zu verteidigen, ist unter den gesetzlichen Bedingungen garantiert.”
Waffenrecht in Verfassung als Gegenbewegung zu EU-Vorstoß
Der Vorstoß des EU-Mitgliedstaates war eine Reaktion auf Bemühungen der EU-Kommission, den Erwerb von Handfeuerwaffen EU-weit zu erschweren. Eine daraufhin gestartete Petition dagegen unterschrieben in Tschechien mehr als 100.000 Menschen, unter anderem Regierungschef Andrej Babis.
In Tschechien hat aktuell fast jeder zehnte Einwohner einen Waffenschein. Die Zahl der relativ frei zugänglichen Waffen steigt zudem jährlich an. Eine psychologische Untersuchung ist nur in Einzelfällen erforderlich. Tschechien ist zudem ein bedeutender Exporteur von Feuerwaffen aus eigener Herstellung. So hat vor wenigen Wochen die tschechische CZG-Gruppe jüngst den traditionsreichen US-Konkurrenten Colt übernommen.